Hessen reagiert auf verfassungsrechtlich vorgegebene Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft:
Noch großer Nachholebedarf in Sachsen-Anhalt

01.12.2006

Sehr geehrte(e) Frau/Herr,

gestatten Sie, dass ich mich heute mit diesem Schreiben und in den nächsten Tagen mit einem weiteren Schreiben (in Auswertung von Urteilen des OVG und VG Magdeburg sowie verschiedener Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen zur Situation der Ersatzschulen) noch kurz vor dem Weihnachtsfest an Sie wende.

Bei dem heutigen Schreiben geht es nicht um einen Wunsch zum Weihnachtsfest, obwohl natürlich auch die Wunschliste der freien Schulen sehr lang ist.
Ich möchte Sie vielmehr über einen Gesetzesentwurf der CDU-geführten hessischen Landesregierung zur Änderung des dortigen Ersatzschulfinanzierungsgesetzes (Drucksache 16/5941) informieren. Darin werden einige unserer schon seit Jahren erhobenen Forderungen ausdrücklich berücksichtigt mit Verweis auf verfassungsrechtliche Gebote.  Hieran muss sich unserer Auffassung nach auch das Land Sachsen-Anhalt messen lassen, da die in Hessen getroffenen Regelungen direkt vom Bundesverfassungsgericht in Auslegung des Artikels 7 Abs. 4 Grundgesetz vorgegeben worden.  

Hierbei handelt es sich um:

Selbstverständlich ist auch dem VDP Sachsen-Anhalt die schwierige Haushaltslage unseres Bundeslandes sehr bewusst. Bei den von uns eingeforderten Leistungen handelt es sich aber nicht um freiwillige Leitungen, sondern um verpflichtende Leistungen des Landes, wie auch im Gesetzesentwurf der hessischen Landesregierung ausdrücklich betont wird.

So heißt es in dem vorliegenden Gesetzesentwurf u. a.:

„…  Die Wartefrist bezieht sich somit auf den Schulträger. Sobald er seine Zuverlässigkeit nachgewiesen hat, gibt es keine Begründung für eine weitere Wartefrist bei der Erweiterung einer bestehenden Schule um eine neue Schulform.  Deshalb wird für verlässliche Träger, das heißt solche, die bereits eine Schulform erfolgreich an einem konkreten Standort betreiben und ihre Schule lediglich um eine weitere Schulform erweitern, die Wartefrist für die neue Schulform aufgehoben. … Wichtig ist demnach, dass sich die Schule an ihrem bisherigen Schulstandort in Konkurrenz zu den umliegenden Schulen bewährt hat und um eine weitere Schulform erweitert wird, um den Schülerinnen und Schülern einen nahtlosen Übergang in eine Schulform ihrer Schule zu ermöglichen. Das bedeutet zum Beispiel, dass die Wartefrist für eine neue Schulform dann nicht verkürzt wird, wenn ein Schulträger eine allgemein bildende Schule um eine berufliche Schule erweitert oder eine bestehende berufliche Schulform um eine neue berufliche Schulform erweitert wird, die nicht konsequenterweise auf der bestehenden aufbaut.“


Weiterhin heißt es in der Gesetzesbegründung:

„Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE90, 128 – 145) dürfen die privaten Schulen in ihren Einrichtungen nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen. Damit darf der Staat die Kosten der privaten Ersatzschulen für die Beschaffung des erforderlichen Schulraums und die sächliche Ausstattung der Schulen nicht unberücksichtigt lassen. Deshalb soll den Ersatzschulen vom Land ein Beitrag zu den Investitionskosten gewährt werden.“.

Die weiter oben angesprochene teilweise rückwirkende Finanzhilfe ist in Hessen (wie auch in Hamburg und Nordrhein-Westfalen) schon seit längerem im Gesetz verankert.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Aufsatz des renommierten Mainzer Verfassungsrechtlers Prof. Friedhelm Hufen mit dem Titel „Verfassungsrechtliche Grenzen der Unterfinanzierung von Schulen in freier Trägerschaft“ verweisen (veröffentlicht u. a. im Buch „Keine Zukunftsperspektiven für Schulen in freier Trägerschaft?“ von Hufen/Vogel, Dunker & Humbolt Verlag, Berlin 2006).


Hierin heißt es u. a.:

„Allgemein aber gilt: Wartefristen sind nur zur Erprobung der Ernsthaftigkeit und der Erfolgsaussichten einer Schulgründung zulässig. Sie dienen grundsätzlich nicht der Ermöglichung von Sparmaßnahmen. Ist der Erfolgsnachweis erbracht, so besteht eine Verpflichtung des Gesetzgebers, - jedenfalls bis auf einen ggf. erhöhten Eigenanteil – der Schule einen nachträglichen Anteil an den Kosten der „Gründungsjahre“ zu erstatten.

So gesehen ist der finanzielle Beitrag der „Gründungseltern“ nichts anderes als ein nach erfolgreicher „Probezeit“ der Schule zu kompensierendes Darlehen. Sehen die Landesgesetze eine solche Erstattung nicht vor oder liegt die Wartefrist über der vom BVerfG offensichtlich vorausgesetzten Grenze von drei Jahren, so ist in der Regel davon auszugehen, dass eine verfassungswidrige faktische Errichtungssperre gegeben ist. Auch das Sonderungsverbot gilt vom ersten Tag an. Nicht erstattete verlorene Zuschüsse können in der Regel nur besonders finanzkräftige Eltern leisten. Wartefristen ohne nachträgliche Erstattung verletzen also nicht nur die Gründungsfreiheit, sondern auch das Sonderungsverbot. Auszugehen ist hierbei stets vom Einzelfall. In die Gründungsfreiheit wird also nicht erst eingegriffen, wenn überhaupt keine Schule mehr gegründet werden kann. Eine Verletzung des konkreten Grundrechts liegt vielmehr bereits dann vor, wenn ein ansonsten erfolgsversprechender Gründungsversuch daran scheitert, dass die staatliche Förderung zu spät einsetzt, von unzumutbaren Elternbeiträgen ausgeht oder keinen nachträglichen Ausgleich für die überproportional erbrachten Eigenleitungen ermöglicht.

Ähnliches gilt für Investitionszuschüsse, insbesondere Baukostenzuschüsse, Darlehen usw. Es ist unter heutigen Voraussetzungen davon auszugehen, dass nur finanzkräftige private Schulträger oder oberhalb der „Sonderungsschwelle“ des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG liegende, besonders wohlhabende „Gründungseltern“ die Kosten für den Bau und die Ausstattung einer Schule tragen können. Deshalb hat auch das BVerfG festgestellt, es sei mit Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG unvereinbar, bei der staatlichen Finanzhilfe für Ersatzschulen die Kosten für die Beschaffung der erforderlichen Schulräume völlig unberücksichtigt zu lassen (BVerfGE 90, 128).“

Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass ein Investitionskostenzuschuss – so wie er nunmehr in Hessen im Gesetz verankert werden soll – nicht im Sachkostenzuschuss des Landes mit verankert ist. So wurde laut Antwort der sachsen-anhaltinischen Landesregierung auf die kürzliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Höhn (Drucksache 5/350) beispielsweise für die Landesschulbauförderung für allgemein bildende Schulen von 2000 bis 2003 knapp 6 Millionen € vom Land aufgebracht (davon 0 € für Schulen in freier Trägerschaft) und sogar mehr als 316 Millionen € als Zuschüsse (!) durch EU, Bund und Land für kommunale berufsbildende Schulen in den Jahren 1994 bis 2006 (für freie Träger wiederum 0 €).

Seit 2000 haben somit freie Schulträger im Bereich Bau/Investitionen lediglich Finanzmittel aus dem Ganztagsschulprogramm des Bundes erhalten (und auch hier wurden nur einige Träger berücksichtigt), keinerlei finanzielle Unterstützungen jedoch aus Landesmitteln. Dies ist aus unserer Sicht – gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Hufen-Gutachtens und nunmehr auch des hessischen Gesetzesentwurfes – ein eindeutiger verfassungsrechtlicher Verstoß.

Berücksichtigt werden muss in diesem Kontext aus unserer Sicht auch, dass aufgrund der fehlenden Investitionskostenzuschüsse, der fehlenden rückwirkenden Finanzhilfe und der grundsätzlichen Wartefrist für auch schon bewährte Schulträger, in erster Linie die Absolventen der freien Schulen – also die Kinder und Jugendlichen sowie deren Eltern – im Vergleich zu den aufgebrachten bzw. aufzubringenden Finanzmitteln für vergleichbare staatliche Schulen eindeutig benachteiligt sind.


Ich bitte Sie daher herzlich, unser Anliegen auf politischem Wege zu befördern, da unseren Schulträgern nicht an einer (verfassungs-)rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Land Sachsen-Anhalt gelegen ist. Schon jetzt danke ich Ihnen für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung. Für eventuelle Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Banse
- Geschäftsführer -

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