Anträge verschiedener Bundestagsfraktionen zur arbeitsmarktlichen Weiterbildung und Qualifizierung


03. Juni 2008

Sehr geehrte(r) Frau/Herr,

mit großem Interesse verfolgt unser Landesverband die derzeitigen Anstrengungen aller Bundestagsfraktionen, die bisherige Arbeits- und Sozialpolitik auf den Prüfstand zu stellen und hierbei auch die weiter gewachsene Bedeutung der beruflichen Qualifizierung von Beschäftigten sowie Arbeitslosen zu berücksichtigen.

Hierzu haben sicherlich auch einige alarmierende aktuelle Meldungen (z.B. „McKinsey-Studie - Die deutsche Mittelschicht droht wegzubrechen" aus "Die Welt" vom 03.05.2008, "Immer mehr Ältere beziehen ALG II" aus "Mitteldeutsche Zeitung" vom 08.05.2008, oder "Azubi-Notstand in Ostdeutschland" aus "Bild" vom 02.06.2008) beigetragen, die jedenfalls eines sehr klar dokumentieren:
Unzureichend qualifizierte potentielle Arbeitskräfte, die sich nicht für die in den Unternehmen benötigten Anforderungen fitmachen oder denen dabei nicht (z.B. durch Arbeitslosengeld I- oder -II-Träger) geholfen wird, drohen auf Dauer unsere sozialen Sicherungssysteme und damit die Volkswirtschaft insgesamt nachhaltig zu belasten.

Gestatten Sie mir, vor diesem Hintergrund kurz auf einige aktuelle arbeitsmarktpolitische Entwicklungen in Sachsen-Anhalt - und damit auch aus Ihrem Wahlkreis - einzugehen:

Der Anlage 1 können Sie die aktuelle Nutzung ausgesuchter Arbeitsmarktinstrumente in den einzelnen Arbeitsagenturbezirken Sachsen-Anhalts entnehmen. Deutlich wird hierbei, dass vor allem die Trainingsmaßnahmen und Eignungsfeststellungen, aber auch die Arbeitsgelegenheiten (sog. 1-€-Jobs) noch immer wesentlich häufiger von den zuständigen Arbeitslosengeld-Trägern genutzt werden, als die berufliche Weiterbildung, obwohl letztere eine statistisch wesentlich bessere Chance für einen Arbeitslosen bietet, hierdurch wieder eine sozialversicherungspflichtige, unsubventionierte Tätigkeit aufnehmen zu können.

Richtig ist, dass die Anzahl der geförderten Weiterbildungsteilnehmer nach dem Tiefpunkt des Jahres 2005 in den Nachfolgejahren 2006 und 2007 wieder gestiegen ist. Allerdings liegt die Zahl der Neueintritte von Arbeitslosen in berufliche Weiterbildung in unserem Bundesland in den letzten vier untersuchten Monaten wieder jeweils unter der Zahl des entsprechenden Vorjahresmonats.

Bedenklich ist aus unserer Sicht zudem, dass im Jahr 2007 etwa 59 Prozent aller Neueintritte von Arbeitslosen in eine berufliche Weiterbildung im Arbeitslosengeld-I-Bereich zu verzeichnen waren, obwohl im Dezember 2007 knapp 72 Prozent aller registrierten Arbeitslosen in Sachsen-Anhalt dem SGB-II-Bereich (Hartz-IV-Empfänger) zugeordnet werden mussten (s. Anlage 2).
Die Förderung der beruflichen Weiterbildung kam also deutlich weniger denen zugute, die besonders große Qualifikationsbedarfe haben. Die Weiterbildung wurde (und wird) deshalb – wohl aus kurzfristigen betriebswirtschaftlichen Erwägungen heraus – in erster Linie nur gefördert, wenn sie in Einzelmodulen von kurzer Dauer vermittelt werden konnte bzw. kann. Stattdessen wurden 2007 im SGB-II-Bereich sogar mehr Arbeitslose in AB-Maßnahmen „gefördert“ als durch eine berufliche Qualifizierung, obwohl den ABM durch die Evaluierungskommision der „Hartz-Instrumente I-III“ bescheinigt wurde, dass sie mit Blick auf die anschließend beabsichtigte Aufnahme einer unsubventionierten Tätigkeit eher kontraproduktiv wirken. Außerdem kamen in Sachsen-Anhalt im Jahr 2007 auf einen durch Weiterbildung geförderten SGB-II-Bezieher gleich 6,5 Arbeitslose, die einen 1-€-Job aufnahmen und vergleichbar viele, die eine Trainingsmaßnahme begonnen haben.

Der Anlage 3 ist schließlich zu entnehmen, dass der Bestand von Arbeitslosen in beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen von Dezember 2004 bis Dezember 2006 trotz eines Anstiegs der entsprechenden Neueintritte weiter zurückging und im Dezember 2007 im Vergleich zum Vorjahresmonat nahezu stagnierte.

Diese Tendenz scheint sich weiter fortzusetzen:
Der Bestand der geförderten Weiterbildungsteilnehmer reduzierte sich in den letzten vier Monaten wieder systematisch von 5.196 auf 4.726 Teilnehmer (und damit wieder unter dem Bestand des Dezember 2006).

Auch diese Entwicklung spricht dafür, dass es sich bei den geförderten Weiterbildungsmaßnahmen um immer kurzläufigere Qualifizierungsinhalte handelt, obwohl für eine nachhaltige Wiedereingliederung gerade von
SGB-II-Empfängern in den ersten Arbeitsmarkt meist deutlich umfangreichere Weiterbildungen oder Umschulungen erforderlich wären (z.B. in der Metall- und Elektrobranche, im Gesundheits- und Pflegewesen oder beim immer häufiger geforderten Erwerb von Fremdsprachenkompetenzen).

Deshalb ist es nicht nur aus der Sicht des VDP-Sachsen-Anhalt – also eines vermeintlichen Lobbyisten – sehr begrüßenswert, dass sich alle Bundestagsfraktionen – wie schon eingangs dargestellt – wieder stärker mit den auch langfristigen Auswirkungen der Geschäftspolitik der Bundesagentur für Arbeit beschäftigen, die letztlich auch auf politischen und gesetzlichen Vorgaben beruht.

In die richtige Richtung zielt daher aus unserer Sicht vor allem der Antrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU sowie SPD „Rahmenbedingungen für Lebenslanges Lernen verbessern – Weiterbildung und Qualifizierung ausbauen und stärken“ (Drs. 16/8380). Völlig zu Recht wird hier u.a. das Ziel formuliert, besonders die Weiterbildungsbeteiligung Geringqualifizierter und Älterer deutlich zu erhöhen. Das weiterhin im Antrag formulierte Anliegen, dass die Bundesregierung darauf hinwirken soll, dass die Bundesagentur für Arbeit sowie die SGB-II-Träger die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel stärker für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung einsetzen soll, findet deshalb nicht nur die volle Zustimmung unseres Verbandes, sondern ist auch eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit.

In eine ähnliche Richtung zielt wohl auch der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion „Arbeitsmarktinstrumente auf effiziente Maßnahmen konzentrieren“ (Drs. 16/9093).
Die hierbei aufgestellte Forderung, dass die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf „die nachweislich Effizienten beschränkt und in wenigen Kategorien zusammengefasst“ werden sollen, ist sicherlich ebenso ein Schritt in die richtige Richtung. Die pauschale Forderung nach einer weiteren Verkürzung der Laufzeiten von Qualifizierungsmaßnahmen erscheint jedoch mit Blick auf meine vorherigen Ausführungen eher als weniger hilfreich, wenn man auch wieder verstärkt Langzeitarbeitslose in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung integrieren und dem immer deutlicherem Fachkräftemangel erfolgreich entgegenwirken möchte. Weitaus positiver ist hingegen die Forderung nach Einrichtung weiterer Entscheidungsbefugnisse für die Arbeitsmarktakteure vor Ort (z.B. intensivere Nutzung von §10 SGB III oder §16 Abs. 2 S. 1 SGB II) zu bewerten.

Ich bitte Sie deshalb sehr herzlich, die genannten Anträge der entsprechenden Bundestagsfraktionen von Ihrer Zielsetzung her – zumindest teilweise -  zu unterstützen und entsprechende Bundestagsbeschlüsse zeitnah herbeizuführen.

Für evtl. Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.

Schon jetzt danke ich Ihnen für Ihr Interesse an der dargestellten Problematik.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Banse
– Geschäftsführer –



Anlagen

- Arbeitsmarktpolitische Entwicklungen in Sachsen-Anhalt im Jahr 2008
- Arbeitsmarktpolitische Entwicklungen in Sachsen-Anhalt im Jahr 2007
  (Neueintritte von Arbeitslosen in ausgewählte Arbeitsmarktinstrumente während des Jahres 2007
  unterteilt nach Wirkungskreisen SGB II und III – ohne Optionskommunen -)
- Förderung der beruflichen Weiterbildung (FbW): Entwicklungen in Sachsen-Anhalt von 2000 bis 2007

Verteiler: Bundestagsabgeordnete des Landes Sachsen-Anhalt