Geburtstagsgrüße; Gedanken zur Antwort der Bundesregierung (Drs. 16/7659) auf die Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion „Zulassung von Schulen in freier Trägerschaft“


04. Februar 2008

Sehr geehrte Frau Pieper,

gestatten Sie, dass ich Ihnen zunächst im Namen des VDP Sachsen-Anhalt und natürlich auch persönlich herzlich zu Ihrem Geburtstag gratuliere und Ihnen für das kommende Lebensjahr vor allem Gesundheit, weiterhin Freude und Erfolg an bzw. in Ihrer politischen Tätigkeit sowie trotz allen Engagements immer auch noch ausreichend Zeit für Ihre Familie und zur persönlichen Muße wünsche.

Diese Geburtstagswünsche möchte ich gern verbinden mit einem besonderen Dank an Ihre Bundestagsfraktion, die zuletzt mehrfach – trotz der Förderalismusreform – auch das Thema „Schulen in freier Trägerschaft“ in den Blickpunkt der Bundespolitik gerückt hat.

Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang einige Gedankenäußerungen zur Antwort der Bundesregierung (Drs. 16/7659) auf die Anfrage Ihrer Fraktion „Zulassung von Schulen in freier Trägerschaft in Deutschland“ (Drs. 16/7563).

In Frage 9 der Kleinen Anfrage ging es um die in Art. 7 Abs. 5 GG vorgegebenen erschwerenden Kriterien für die Genehmigung von Grundschulen in freier Trägerschaft.

Wie Sie wissen, besucht gerade in den neuen Bundesländern ein besonders großer Anteil aller Kinder oft bereits ab frühester Kindheit Kindertagesstätten, in denen zunehmend erste Bildungsinhalte (z. T. auch schon Fremdsprachen) und – kompetenzen vermittelt werden. Hinsichtlich der öffentlichen Finanzierung dieser Kindertagesstätten machen aber die neuen Bundesländer in aller Regel nach der Trägerschaft (kommunal oder privat) keinerlei Unterschiede.

Es wurde in den letzten Jahren gerade von vielen Kommunen die Privatisierung von Kindertagesstätten forciert, so dass sich z. B. in Sachsen-Anhalt mittlerweile mehr als 50 Prozent aller Kindertagesstätten in freier Trägerschaft befinden dürften. Das Angebot für die Eltern, die so ein tatsächliches Wahlrecht haben, ist auf diese Weise deutlich vielfältiger geworden – auch die Qualität der kommunalen Einrichtungen ist nach Einschätzungen vieler Eltern aufgrund dieser eingetretenen Wettbewerbssituation weiter gestiegen. Selbstverständlich nimmt auch im Bereich der Kindertagesstätten die Öffentliche Hand die Aufsichtsfunktion wahr. Eine „Sonderung der Kinder nach den Besitzverhältnissen der Eltern“ findet schon deshalb nicht statt, weil in aller Regel die Öffentliche Hand für einkommensschwächere Familien die Elternbeiträge übernimmt.

Der entscheidende Unterschied zu den Schulen in freier Trägerschaft ist allerdings neben der bestehenden Schulpflicht, dass jeweils die Träger der Kindertagestätten auch die Arbeitgeber der Erzieherinnen sind, während die Lehrkräfte staatlicher Schulen bei den Bundesländern, die gleichzeitig für die Genehmigung und Aufsicht der Schulen in freier Trägerschaft zuständig sind, beschäftigt sind.

Dies ist aus meiner Sicht sicherlich ein Grund dafür, dass man bisweilen den Eindruck haben muss, dass die Schulen in freier Trägerschaft von Seiten der Bundesländer häufig eher nicht als belebende, sondern mehr als lästige Konkurrenz angesehen zu werden scheinen (Anmerkung: Wenn ein Träger einen privaten Kindergarten gründet, muss er beispielsweise nicht – wie regelmäßig die freien Schulträger – erst eine mehrjährige Wartefrist überstehen, bis er erstmalig eine finanzielle Unterstützung durch das Land erhält.).

Wenn also die Bundesregierung die sicherlich antiquierte Regelung des Art. 7 Abs. 5 GG damit rechtfertigt, dass es legitimer Sinn und Zweck dieser Verfassungsnorm sei, „die gesellschaftliche Integration von Kindern in den ersten Lebensjahren in der Schule besonders zu sichern und eine Sonderung der Schüler nach dem Sozialstatus zu vermeiden“, beißt sich – sinnbildlich gesprochen – gleich mehrfach die berühmte Katze in den Schwanz.

Dass die freien Schulträger gezwungen sind, Schulgelder überhaupt erheben zu  müssen, ist nicht dem Umstand geschuldet, dass diese auf eine besonders zahlungskräftige Klientel und somit auf eine „soziale Auslese“ setzen wollten, sondern vielmehr, dass die Länder die Schulen in staatlicher und freier Trägerschaft gravierend unterschiedlich finanzieren.  Die Unterschiede in der Finanzierung sind nach Untersuchungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft, des Steinbeis-Transferzentrums Heidenheim oder selbst des Statistischen Bundesamtes häufig gerade bei Grundschulen am größten. Nicht nur, dass die häufig von Elterninitiativen getragenen Grundschulen in freier Trägerschaft mehrjährige Wartefristen ohne Landeszuschüsse überstehen müssen – auch nach  Einsetzen der Finanzhilfe beträgt diese pro Schüler meist nur zwischen 50 bis 70 Prozent des Betrages, der von den Ländern durchschnittlich für einen Schüler einer vergleichbaren staatlichen Schule aufgebracht wird. Im Falle der freien Grundschulen kommt zudem hinzu, dass sie (wenn sie nicht konfessionell oder weltanschaulich gebunden sein wollen) deutlich andere – oft auch kostspieligere – pädagogische Wege als ihre staatlichen Pendants gehen müssen, um überhaupt genehmigt werden zu können. Dies bedeutet beispielsweise, dass die Lehrer freier Grundschulen je nach fachlichem Profil pädagogische Zusatzqualifikationen erwerben müssen, deren Kosten gleichfalls nicht durch die Öffentliche Hand gedeckt werden. Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortführen … .

Durch eine Finanzierung nach gleichen Prinzipien hätten es aber die Länder geradezu selbst in der Hand, eine Sonderung der Schüler nach ihrem Sozialstatus zu vermeiden, unabhängig davon, ob sich die Schülereltern für eine Schule in staatlicher oder freier Trägerschaft entscheiden (so ist es beispielsweise nach Auskunft der Bundesregierung in Frage 7 ja wohl auch in Belgien und Spanien geregelt).

Widersprüchlich ist außerdem die Argumentation, dass selbst das Bundesverfassungsgericht das o. g. „legitime Ziel staatlicher Schulpolitik“ nicht in Frage gestellt hätte. Nach meiner Auffassung kann dies auch nicht die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts sein. Dieses hat in erster Linie Gesetzesregelungen am Maßstab der vorgegebenen Verfassungsnormen zu bewerten, nicht aber selbst einzelne Verfassungsregelungen in Frage zu stellen – dies kann aus meiner Sicht nur die Politik selbst tun.

Fast absurd wird es, wenn zur Begründung der Sinnhaftigkeit des Art. 7 Abs. 5 GG das Bundesverfassungsgericht wie folgt zitiert wird: „Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass Privatschulen ein einseitiges Bild an der Zusammensetzung der Gesellschaft widerspiegeln und den Schülern vermitteln, wenn sie nur von Kindern der Anhänger bestimmter pädagogischer, weltanschaulicher oder auch religiöser Anschauungen besucht werden.“ Gerade diese Gefahr entsteht ja nur durch die erschwerenden Grundschulgenehmigungsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 5! Natürlich werden die freien Schulen dennoch immer darum bemüht sein, nach innovativen pädagogischen Lösungen zu suchen und zum Wohle der Kinder in die Praxis umzusetzen.

Ich möchte daher mit diesen Zeilen Sie und Ihre Parteifreunde ausdrücklich dazu ermuntern, auch weiterhin dafür zu kämpfen, dass die Schulen in freier Trägerschaft nicht länger stiefmütterlich behandelt werden und Ihnen gleichzeitig für Ihre engagierte Unterstützung danken.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Banse
- Geschäftsführer -