Trotz Kritik an der Geschäftspolitik der Bundessagentur für Arbeit durch „Hartz-Evaluierungskommission“: Arbeitslosengeld-I- und –II-Träger setzten auch im März 2006 weiter auf unwirtschaftlichere Arbeitsmarktinstrumente

Sehr geehrte(r) Frau/Herr,

gestatten Sie, dass ich mich unter dem Eindruck der soeben veröffentlichten Arbeitsmarktstatistiken für den Monat März 2006 noch vor den Osterfeiertagen erneut an Sie wende.

Obwohl die o. g. „Hartz-Evaluierungskommission“ zu dem Schluss kommt, dass sich gerade das Arbeitsmarktinstrument „Förderung der beruflichen Weiterbildung (FbW)“ als das effizienteste Instrument erwiesen hat, um Arbeitsuchende wieder nachhaltig in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen und inzwischen sowohl in der Politik als auch von Sachverständigen, Arbeitsmarktexperten und Wirtschaftsverbänden auf die Wichtigkeit der beruflichen Weiterbildung eindringlich hingewiesen wird, setzen leider die meisten Arbeitsagenturen und ARGE´n (die inzwischen bundesweit ca. 60 Prozent aller Arbeitslosen betreuen!) unverdrossen vor allem auf die von ihnen schon während der letzten Jahre favorisierten Arbeitsmarktinstrumente, wie die Arbeitsgelegenheiten (sog. 1-€-Jobs) und kurzläufige Trainingsmaßnahmen bzw. Eignungsfeststellungen. In Sachsen-Anhalt sind auch in den ersten drei Monaten des Jahres 2006 in reguläre Weiterbildungsmaßnahmen wieder weniger Teilnehmer eingemündet, als in den meisten anderen Arbeitsmarktinstrumenten, sogar weniger als in die relativ kostenintensiven Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die in der Regel ihren Teilnehmern eine anschließende Vermittlungswahrscheinlichkeit von allenfalls (sehr optimistisch geschätzten) 10 Prozent bieten!

Zur Verdeutlichung füge ich diesem Schreiben eine Übersicht über bestimmte genutzte Arbeitsmarktinstrumente von Januar bis März 2006 auch aus Ihrem Wahlkreis bzw. Arbeitsagenturbezirk bei.

Hieraus wird auch ersichtlich, dass das Argument, es sei zu wenig Geld vorhanden und es müsse seitens der Arbeitsverwaltungen gespart werden, nicht schlüssig ist. Einerseits haben gerade die Arbeitslosengeld-II-Träger im Jahr 2005 viele Millionen € des für die Betreuung und Eingliederung von Arbeitslosen zur Verfügung stehenden Geldes nicht genutzt oder nicht nutzen können. Anderseits wird eben auch viel Geld für Arbeitsmarktinstrumente eingesetzt, die häufig le-diglich „Mitnahmeeffekte“ provozieren, die Arbeitslosenstatistik etwas „verbessern“ und/oder eine deutlich geringere Vermittlungswahrscheinlichkeit als die berufliche Weiterbildung bieten.
Die seitens der Bundesagentur für Arbeit immer wieder geäußerte Behauptung, dass durch die kurzläufigen und wesentlich preiswerteren Trainingsmaßnahmen sogar mehr Arbeitslose in sozialversicherungspflichtige Jobs vermittelt werden würden als durch die berufliche Weiterbildung, muss insbesondere nach den Erfahrungen vieler Träger, die im Auftrag der BA oder von ARGE´n derartige Maßnahmen durchführen, sehr nachdrücklich in Frage gestellt werden. Hierzu sollte aus unserer Sicht die Politik einen unabhängigen Dritten mit entsprechenden Untersuchungen beauftragen.

Wie wichtig die berufliche Weiterbildung – insbesondere mit Blick auf die demographische Entwicklung und dem hieraus drohenden akuten Facharbeitermangel – ist, möchte ich mit zwei Zitaten untermauern, die in den letzten Tagen in zwei unterschiedlichen Tageszeitungen zu finden waren.

So heißt es in der „Welt“ vom 29.03.06 unter der Überschrift „Mit Hartz IV breitet sich Armut aus“ u. a.: „Auch die Integration der Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt gelinge nicht. Marcus (Anmerkung: gemeint ist Hans-Jürgen Marcus, der Sprecher der Nationalen Armutskonferenz) beklagte Ideenlosigkeit und Fixierung auf die Ein-Euro-Jobs in den zuständigen Arbeitsgemeinschaften. Die Arbeitsverwaltung sei auf Milliarden von Fördermitteln sitzen geblieben, mit denen eigentlich Arbeitslose durch Aus- und Weiterbildung gefördert werden sollten.“.

In der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Ausgabe Halle) vom 03.04.06 heißt es unter der Überschrift „Müssen uns nicht damit abfinden“ u. a.: „Edner (Anmerkung: Chefin der Arbeitsagentur Halle) nutzte die Gelegenheit zu einem eindringlichen Plädoyer für Anstrengungen zur Weiterbildung, die Arbeitsuchende genauso leis-ten müssten wie Beschäftigte, damit sie den sich ändernden Anforderungen ihres jeweiligen Berufs gewachsen bleiben. Hier sollte man, so die Agentur-Chefin, auch auf eigene Kosten kontinuierlich Angebote, etwa bei Fremdsprachenkurse, wahrnehmen.“.

Hierbei bleiben jedoch aus meiner Sicht zwei Fragen offen:

1. Wie sollen Arbeitsuchende, die auf Kosten der sozialen Sicherungssysteme leben müssen, eine derartige Eigenfinanzierung von beruflicher Weiterbildung selbst „hinbekommen“?

2. Warum legt Frau Edner den Arbeitsuchenden die berufliche Weiterbildung so nahe, wenn doch viele Arbeitsagenturen zu glauben scheinen, dass die berufliche Weiterbildung noch schlechter als ABM geeignet sei, einen Weg aus der Arbeitslosigkeit zu bieten?

Da jedoch ein zeitnahes „Umsteuern“ des großen Schiffes Bundesagentur für Arbeit nur wenig wahrscheinlich ist, muss hier die Politik mit allen ihr zur Ver-fügung stehenden Mitteln etwas unternehmen, wenn man nicht in einigen Jahren die für unser Land dann sehr teuren „Früchte“ dieser Arbeitsmarktpolitik ernten will (fehlenden Fachkräften wird ein riesiges Herr von Langzeitarbeitslosen gegenüberstehen). Ein Zeichen seitens der Bundesregierung könnte z. B. im Haushalt des Bundesbildungsministeriums gesetzt werden:

So ist es angesichts der aufgezeigten Probleme und der vielen Jugendlichen, die die allgemein bildenden Schulen ohne Abschluss verlassen, kaum nachzuvollziehen, dass das Ministerium eine Absenkung der Mittel für berufliche Bildung um 9 % und bei „Weiterbildung und Lebenslanges Lernen“ sogar um 12 % plant.

Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung für die geschilderten Belange. Für Ihr Interesse und Ihre Bemühungen danke ich Ihnen bereits jetzt schon herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Banse
- Geschäftsführer -