Auswertung des Berichtes „Die Wirksamkeit moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“,
vorgelegt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 20.12.2006
(sog. Evaluation der Hartz-Reformen I bis III)

09. Januar 2007

Nach einer Entschließung des Bundestages vom November 2002 (BT-Drs. 15/98) wurden die sog. Hartz-Reformen I bis III zwischen dem Frühjahr 2004 und Mitte 2006 einer eingehenden Evaluation unterzogen. Erste Zwischenergebnisse wurden dem Bundestag bereits Anfang 2006 zugeleitet (BT-Drs. 16/505). Ziel des nunmehr vorliegenden Berichtes soll die Überprüfung der aktuellen aktiven Arbeitsmarktpolitik und – entsprechend dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD – deren Neuausrichtung im Jahr 2007 sein.

An der bisher umfassendsten Evaluation der deutschen Arbeitsmarktpolitik waren mehr als 20 namhafte Forschungseinrichtungen mit insgesamt etwa 100 Wissenschaftlern beteiligt. Gegenstand dieser Evaluation war jedoch nicht die Zusammenlegung von Arbeitslosen – und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), die eigenständig evaluiert werden soll.
Der Bericht weist diesbezüglich lediglich darauf hin, dass in Folge dieser Arbeitsmarktreform das relative Gewicht vom beitragsfinanzierten SGB III zum neuen steuerfinanzierten SGB II verschoben wurde (Anmerkung: Dies ist u. a. eine Erklärung für den von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erzielten deutlichen Einnahmeüberschuss im Jahr 2006).

Ebenso befasst sich dieser Bericht nicht mit Trainingsmaßnahmen, Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation sowie Maßnahmen für Jugendliche, da es hier keine Änderung der Förderkonditionen durch die Hartz-Reformen I bis III gegeben habe (Anmerkung: Gleichwohl hätte sich auch hier eine entsprechende Evaluation angeboten, da sich die Anzahl der geförderten Trainingsmaßnahmen seit 2004 deutlich erhöht hat – diese Maßnahmen soll(t)en in vielen Fällen die berufliche Weiterbildung, von der nachfolgend noch die Rede sein wird, ersetzen – und Trainingsmaßnahmen ebenso wie Jugendlichenmaßnahmen insbesondere seit 2004 nach völlig neuen Kriterien durch Regionale Einkaufszentren der BA ausgeschrieben und vergeben werden.).

Dies sind die wesentlichen Erkenntnisse der vorgenommenen Evaluation:

Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass die bisher umfassendste Evaluation der eingesetzten Arbeitsmarktinstrumente genau zu den Ergebnissen kommt, vor denen der VDP Sachsen-Anhalt schon seit Jahren intensiv warnt. Es ist daher eine schleunige Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik vorzunehmen hin zu einer deutlich verstärkten Förderung der beruflichen Weiterbildung, zumal immer mehr Unternehmen einen akuten Facharbeitermangel beklagen.

 

Verantwortlich für Zusammenfassung:
Jürgen Banse
- Geschäftsführer VDP Sachsen-Anhalt -