Umgang mit Mitteln aus dem geplanten Konjunkturpaket II



Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Herrn Ministerpräsident
Prof. Dr. Wolfgang Böhmer
Hegelstraße 40
39104 Magdeburg

09. Februar 2009


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

gestatten Sie, dass ich mich im Zusammenhang mit der in der Überschrift genannten Thematik direkt an Sie wende, da ich davon ausgehe, dass Ihr Haus die Verteilung der für das Land zu erwartenden Mittel aus dem geplanten Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland („Konjunkturpaket II“) federführend begleiten bzw. koordinieren wird.

Unserem Verband ist sehr bewusst, dass sich dieses Gesetz sehr belastend nicht nur auf den Bundeshaushalt, sondern auch auf den Haushalt unseres Landes auswirken wird. Dennoch ist ein entsprechendes Konjunkturprogramm in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage auch nach unserer Einschätzung wohl alternativlos. Dass ein Schwerpunkt des geplanten Gesetzespaketes allerdings der Umsetzung von Zukunftsinvestitionen und hierbei der Verbesserung der Bildungsinfrastruktur dienen soll, begrüßt der VDP Sachsen-Anhalt ausdrücklich.

Ich bitte jedoch höflich darum, bei der Umsetzung dieses Gesetzes folgendes nicht unberücksichtigt zu lassen:

Im Gesetzesentwurf zum im Konjunkturprogramm enthaltenen Zukunftsinvestitionsgesetz heißt es in § 3 Abs. 1: „Die Finanzhilfen werden trägerneutral nach Maßgabe des Artikels 104 b des Grundgesetzes für Maßnahmen in folgenden Bereichen gewährt:

a) Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur
b) Schulinfrastruktur (insbesondere energetische Sanierung)
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d) kommunale oder gemeinnützige Einrichtungen der Weiterbildung (insbesondere energetische Sanierung)“

Fraglich ist zunächst, ob die für Sachsen-Anhalt vorgesehenen Mittel über das Land an die in Frage kommenden Träger von Kindertagesstätten, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen vergeben werden sollen, oder ob – wie es sich andeutet – die Mittel direkt den Kommunen und Landkreisen zugewiesen werden, damit diese in Eigenregie entscheiden können, welche Projekte in ihrer Region mit diesen Mitteln gefördert werden sollen.

Sollte letztere Alternative für Sachsen-Anhalt umgesetzt werden, bitte ich Sie herzlich darum, dafür Sorge zu tragen, dass durch ein transparentes Verfahren gewährleistet wird, dass auch Bildungseinrichtungen in freier bzw. privater Trägerschaft angemessen berücksichtigt werden. Wir sehen ansonsten die große Gefahr, dass die Kommunen und Landkreise diese Mittel ausschließlich für ihre „eigenen“ Einrichtungen nutzen werden.

Aus unserer Sicht hat es sich z. B. bei vergangenen Schulbauförderprogrammen bewährt, dass das Land (und hierbei das Kultusministerium) die Vergabe derartiger Mittel unter Berücksichtigung der pädagogischen Arbeit der sich bewerbenden Bildungseinrichtungen und des prozentualen Anteils der Schulen in freier Trägerschaft entsprechend gesteuert hat.

Im Schuljahr 2007/08 besuchten in Sachsen-Anhalt nach Angaben des Statistischen Bundesamts 5,2 Prozent aller entsprechenden Schüler/innen allgemeinbildende und 11,9 Prozent aller entsprechenden Schüler/innen berufsbildende Schulen in freier Trägerschaft. Dies darf aus unserer Sicht – auch wegen der Regelung in § 18 a Abs. 6 SchulG-LSA („Ersatzschulen sind an Investitionsförderprogrammen für öffentliche Schulen angemessen zu beteiligen.“) – nicht unberücksichtigt bleiben. Wegen der im benannten Gesetzesentwurf vorgesehenen „trägerneutralen Vergabe“ gilt dies aus unserer Sicht auch für Kindertagesstätten in freier Trägerschaft und private Erwachsenenbildungseinrichtungen. Denkbar wäre es deshalb, dass die Mittel, die prozentual für die genannten Einrichtungen in freier Trägerschaft vorzusehen sind, zunächst an die hierfür zuständigen Ministerien (vor allem Kultus- und Sozialministerium) weitergeleitet werden sollten, damit von dort in einem transparenten Verfahren entschieden werden kann, welche freien Träger konkret bei der Mittelvergabe berücksichtigt werden.

Fraglich ist in diesem Zusammenhang außerdem, ob das Land und/oder die Kommunen den vorgesehenen 25-prozentigen Eigenanteil auch für Projekte von freien Trägern aufbringen (so sieht es aus meiner Sicht jedenfalls der Gesetzesentwurf vor).

Lassen Sie mich noch auf einen weiteren Punkt in dem geplanten Gesetzespaket eingehen:

Vorgesehen ist nach Art. 9 des Gesetzesentwurfes auch die Aufnahme des § 421 t in das SGB III. Hierin soll es in Abs. 6 heißen: “Abweichend von § 85 Abs. 2 S. 2 ist die Dauer einer Vollzeitmaßnahme der beruflichen Weiterbildung, die bis zum 31. Dezember 2010 beginnt, auch dann angemessen, wenn sie nach dem Alten- oder Krankenpflegegesetz nicht um mindestens ein Drittel verkürzt werden kann. Insoweit ist § 85 Absatz 2 Satz 3 nicht anzuwenden.“

Die Umsetzung dieser Regelung halten wir gleichfalls für ausgesprochen wichtig, da Umschulungen im Altenpflegebereich bereits seit Jahren faktisch nicht mehr möglich waren und über die Erstausbildung der (weiter zunehmende) Bedarf der Altenpflegeeinrichtungen an entsprechend ausgebildeten Fachkräften nicht mehr abgedeckt werden kann. Insofern würde diese Neuregelung eine an dieser Stelle verfehlte Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung etwas korrigieren.

Nicht betroffen hiervon sind jedoch weitere sehr wichtige medizinische Berufsfelder, für die auch weiterhin Umschulungen durch das SGB III faktisch ausgeschlossen sind: Hierzu gehören z. B. die Ausbildungen in den Bereichen Medizinisch-Technische Assistenz, Ergotherapie, Physiotherapie, Logopädie, Pharmazeutisch-Technische Assistenz, Masseur und Medizinische Bademeister, Kinderpflege oder Medizinische Dokumentationsassistenz. In all diesen Berufsfeldern ist der Fachkräftebedarf schon jetzt ähnlich stark wie bei den Altenpflegern.

Hier gibt es aus meiner Sicht folgende Lösungsansätze:

  1. Die im „Konjunkturpaket“ vorgesehene Regelung des § 421 t SGB III wird auf die genannten Berufsfelder ausgedehnt. Das hätte jedoch den Nachteil, dass es hier nur bis zum 31.12.10 befristete Lösungen geben würde.

  2. Das Land nutzt zur Co-Finanzierung dieser Ausbildungen (Finanzierung des letzten Drittels) entsprechende ESF-Mittel. Diesbezüglich hatte ich mich schon vor einiger Zeit mit einem Schreiben an Frau Ministerin Dr. Kuppe gewandt. Dieses (bisher noch unbeantwortete) Schreiben füge ich diesen Erläuterungen als Anlage bei.

  3. Über den Bundesrat wird eine generelle entsprechende Änderung des § 85 Abs. 2 SGB III angestrebt. Dies wäre sicherlich die nachhaltigste und den Landeshaushalt am wenigsten belastende Lösung.


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich hoffe, Sie sehen mir den Umfang meiner Ausführungen nach. Selbstverständlich stehe ich gern für eventuelle Rückfragen zur Verfügung.

Schon jetzt danke ich Ihnen sehr herzlich für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Banse
– Geschäftsführer –

 

Anlage:
Schreiben des VDP Sachsen-Anhalt an Frau Ministerin Dr. Kuppe