Veröffentlichung der Schülerkostensätze für das Schuljahr 2006/07: Kaum verkraftbare Rückgänge insbesondere für viele berufsbildende Schulen


Sehr geehrter Herr Minister,

im Namen des VDP Sachsen-Anhalt wende ich mich heute mit der dringenden Bitte um ein zeitnahes Gespräch direkt an Sie.

Hintergrund dieses Wunsches sind die mit etwas Verspätung am 03.07.06 im Internet veröffentlichten Schülerkostensätze für das Schuljahr 2006/07 (diese hätten nach § 9 Abs. 9 der Ersatzschul-VO spätestens bis zum 30.06. – nach unserer Auffassung in einem offiziellen Amtsblatt wie dem Schulverwaltungsblatt – veröffentlicht werden müssen), die aus unserer Sicht die freien Schulen – und hier besonders die berufsbildenden Schulen – in einem von uns nicht für möglich gehaltenen Maße zu benachteiligen drohen.

Zunächst zur Erläuterung und Vorgeschichte:

Nach § 18 a Abs. 2 des Schulgesetzes umfasst die Finanzhilfe für anspruchsberechtigte Ersatzschulträger „90 v. H. der laufenden Personalkosten vergleichba-rer öffentlicher Schulen als Personalkostenzuschuss“ sowie einen Sachkostenzuschuss, der pauschal 15 Prozent des Personalkostenzuschuss beträgt. Darüber hinausgehende Kosten beispielsweise für Investitionen der freien Schulen (z. B. zur Sanierung des Schulgebäudes oder für dessen Neubau) müssen die Schulträger im Gegensatz zu öffentlichen (staatlichen) Schulen im Regelfall allein aus eigenen Kräften aufbringen.

Wie Sie wissen, sind alle finanzhilfeberechtigte Schulträger gemeinnützig. Sie unterliegen somit auch den relativ strengen steuerrechtlichen Bestimmungen für gemeinnützige Träger. So sind derartige Träger beispielsweise dazu gezwungen, ihre eingenommenen Mittel zeitnah zu verwenden (und zwar für die steuerbe-günstigten Zwecke). Eine Ansparung für den „Krisenfall“ ist daher kaum möglich.

Wegen der außerdem in aller Regel bereits geschlossenen Arbeitsverträge mit ihren Lehrkräften sowie den Schülerverträgen können die Schulträger kaum noch adäquat zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Schülerkostensätze reagieren, wenn die Kostensätze unvorgesehen deutlich geringer ausfallen als im letzten Schuljahr. Eben dieser Fall scheint in diesem Schuljahr insbesondere für viele berufsbildende Schulen sehr drastisch einzutreten.

Darüber hinaus ist Ihnen bekannt, dass die freien Schulträger aktuell und insbesondere ab 01.01.07 erhebliche Zusatzkosten zu tragen haben (z. B. für Energie-leistungen, die Mehrwertsteuererhöhung oder die durch den Gesundheitskompromiss erhöhten Lohnzusatzkosten). Dies alles in einer Zeit, in der Ihr Haus noch viel strikter als in der Vergangenheit darauf dringt, dass die Schulgelder an freien Schulen möglichst niedrig zu sein haben und die Lehrkräfte an freien Schulen möglichst tarifvertragsnah zu entlohnen seien (s. beispielsweise aktuell die Begründung der Ablehnung des Antrages auf Errichtung eines Gymnasiums in freier Trägerschaft in Weißenfels). Selbstverständlich haben die freien Schulträger selbst ein erhebliches Interesse daran, den vorgenannten Bedingungen zu entsprechen. Dies ist ihnen aber nur bei einer verlässlichen, angemessenen und tatsächlich dem Schulgesetz entsprechenden finanziellen Unterstützung durch Ihr Haus möglich.

Ich möchte des weiteren darauf verweisen, dass der von uns ebenfalls sehr geschätzte Kultusstaatssekretär Winfried Willems anlässlich seines Referates auf der Herbsttagung unseres Verbandes vom 27.10.05 darauf verwies, dass der neugefasste § 9 der Ersatzschul-VO auch deshalb erst zum 01.06.06 in Kraft treten sollte, weil bis dahin einige der u. a. vom VDP Sachsen-Anhalt geforderten Änderungen der Rahmenbedingungen für die Berechnung der Finanzhilfe (Anmer-kung: Wir haben hierbei niemals eine Festschreibung der Erhöhung der Finanzhilfe im Schulgesetz gefordert, sondern lediglich eine konsequente Anpassung der Ersatzschulverordnung an die längst geltenden Bestimmungen des Schulgesetzes.) noch eingearbeitet werden könnten. Ähnlich hatte sich uns gegenüber bereits zuvor Ihr Abteilungsleiter Herr Dr. Kirn in seinem Schreiben vom 16.08.2005 geäußert („Keine Berücksichtigung konnte zum jetzigen Zeitpunkt die Forderung nach veränderten Rahmenbedingungen für die Finanzhilfe finden mit der Folge, dass der § 9 der neuen Ersatzschulverordnung erst zum 01.Juni 2006 in Kraft tritt. Es ist aber beabsichtigt, bis dahin mögliche Veränderungen bei der Ausgestaltung der Finanzhilfe weiter zu prüfen.“). Ihr Staatssekretär hatte uns zudem aufgefordert, unsere Vorstellungen noch einmal detailliert darzustellen. Dem ist der VDP Sachsen-Anhalt gern mit seinem Schreiben vom 24.11.05 zu Händen des Staatssekretärs nachgekommen. Hierin sind wir u. a. auf folgende unserer Forderungen näher eingegangen:

- der Betrieb von Ersatzschulen in der Ganztagsschulform

- die Regelung zum durchschnittlichen Alter von Lehrkräften als feste Berechnungsgröße des
  Personalkostenzuschusses für finanzhilfeberechtigte Ersatzschulen (neuer § 9 Abs. 4 Satz 2 Nr. 6 der Ersatzschul-VO)

- die pauschal gewährten Anrechnungen gemäß § 9 Abs. 4 Satz 2 Nr. 8 der Ersatzschul-VO

- die Begrenzung der Finanzhilfe nach § 18 a Abs. 1 S. 2 des Schulgesetzes

Offenbar als Reaktion auf dieses Schreiben fand am 22.03.06 – wenige Tage vor der Landtagswahl – in Ihrem Haus ein Gespräch statt, an dem neben einigen Vertretern der freien Schulen die Abteilungsleiter Dr. Nieber und Dr. Kirn sowie die Referatsleiterin Frau Vieweg teilnahmen. Eine Annäherung der scheinbar sehr gegensätzlichen Positionen fand trotz unserer großen Hoffnung in das Gespräch leider nicht statt. Es wurde lediglich ein fortführendes Gespräch vereinbart, das bisher jedoch noch nicht stattfand.

Dennoch nahmen wir die anschließend getroffenen Vereinbarungen im Koaliti-onsvertrag zwischen CDU und SPD sehr erwartungsvoll zur Kenntnis. Hierin heißt es schließlich: „Die Koalition bekennt sich ausdrücklich zu den Schulen in freier Trägerschaft. Die Finanzierung der Schulen soll sich an den Ausgaben der öffentlichen Schulen orientieren, wobei eine größere Transparenz in der Berechnung und Darstellung der Schülerkosten erzielt werden soll.“

Desweiteren sieht die Vereinbarung u. a. vor, dass ein eigenes Förderprogramm für Schulneubau und –sanierung aufgelegt werden soll (nach einer Meldung der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 15.06.06 sollen hierfür 200 Millionen € zur Verfügung gestellt werden), ebenso für eine bessere Ausstattung allgemein bildender Schulen mit Hard- und Software, dass zusätzliche Mittel für die Schulsozialarbeit bereit gestellt werden sollen, die Angebote an Ganztagsschulen kontinuierlich ausgebaut werden sollen, eine gezielte Förderung insbesondere für Sekundarschulen (z. B. durch Pädagogische Mitarbeiter) verstärkt werden oder sich das Aufgabenprofil der berufsbildenden Schulen erweitern solle.

Warum zähle ich Ihnen diese Punkte nochmals auf? Weil alle diese Aufgaben-stellungen nur mit einem zusätzlichen finanziellen und personellen Aufwand des Landes bewältigt werden können und wir im Vertrauen auf die schon erwähnten Zusagen durch hochrangige Vertreter Ihres Hauses sowie im Bewusstsein, dass auch die Schulen in freier Trägerschaft einen nicht uner-heblichen Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen Umsetzung des Bil-dungsauftrages des Landes leisten, davon ausgegangen sind, dass sich dies auch in angemessener Weise in den Schülerkostensätzen für das kommende Schuljahr niederschlagen würde.

Auf die nun drohenden Auswirkungen der neuen Schülerkostensätze werde ich gleich noch anhand eines konkreten Beispiels eingehen.

Vorher möchte ich es aber nicht versäumen, auf eine Untersuchung des Statistischen Bundesamtes zu den Schülerkosten in Sachsen-Anhalt im Schuljahr 2003 hinzuweisen (s. Übersicht im Anhang dieses Schreibens). Obwohl wir der Auffassung sind, dass auch bei der Untersuchung dieser Bundesbehörde viele Kos-ten, die dem staatlichen Schulsystem zuzurechnen sind, noch immer unberücksichtigt blieben, kommt die Untersuchung doch immerhin zu dem Schluss, dass die Aufwendungen pro Schüler einer staatlichen Schule in Sachsen-Anhalt die an staatlich anerkannten Ersatzschulen gezahlten Finanzhilfen um durchschnittlich 35 Prozent je Schüler überschreiten!

Durch die neuen Schülerkostensätze und die im gleichen Atemzug bei den staatlichen Schulen geplanten Investitionen droht dieses Missverhältnis noch weiter anzuwachsen.

Außerdem hätte nach unserer Auffassung auch der neu für die Beschäftigten des Landes geschlossene und ab 01.11.06 geltende Tarifvertrag, der zusätzlich einige Sonder- und Einmalleistungen vorsieht, bei der Festlegung der Finanzhilfe für die freien Schulen schon Berücksichtigung finden müssen (s. § 18 a Abs. 2 S.1 des Schulgesetzes: = laufende Personalkosten), da die Auswirkungen des neuen Tarifvertrages bereits am 01.06.06 bekannt waren. Nach dem klaren Wortlaut des Schulgesetzes wäre es folgerichtig, unterschiedliche Schülerkostensätze festzulegen und zwar bis Oktober auf der Grundlage des BAT-Ost und ab November auf der Grundlage des neuen Tarifvertrages. Auch dies soll offenbar unterbleiben.

Was sind also unsere Kritikpunkte?

Auch wenn – insbesondere bei unseren Podiumsdiskussionen – im Wahlkampf immer wieder betont wurde, dass es keine Kürzungen zu Lasten freier Schulen geben würde und die Koalitionsvereinbarung eher den Eindruck erweckt, dass der Willen zu einer Verbesserung der finanziellen Situation der freien Schulen durch die Landesregierung vorhanden sei, spiegelt sich das Gegenteil bei den meisten neuen Schülerkostensätze wieder.

Diese Rückgänge sind im allgemein bildenden Schulbereich noch nicht so erheblich, obwohl die Schülerkostensätze trotz der stetig steigenden Aufwendungen seitens der Schulträger für Grundschulen und Gymnasien im zweiten Jahr in Folge zurückgingen. War dies im vergangenen Jahr wegen der Kürzungen im öffentlichen Dienst noch nachvollziehbar, finden wir hierfür für das kommende Schuljahr keine Erklärung.

Geradezu dramatisch sollen die Rückgänge scheinbar bei den berufsbildenden Schulen ausfallen.

Bei den meisten neuen Schülerkostensätze ist hier ein Rückgang von über 200 € pro Schüler und Jahr zu verzeichnen. Dies hätte beispielsweise zur Folge, dass einer unserer Magdeburger Mitgliedsschulen, die drei verschiedene Berufsfachschulgänge vorhält, im Vergleich zum Schuljahr 2005/06 ca. 35 000 € bei gleich bleibenden Schülerzahlen (und somit auch bei einem wegen der anstehenden Zusatzkosten zu erwartenden erhöhten finanziellen Aufwand) verloren gehen würden. Da es bisher für einen Schulträger nicht möglich ist, rechtzeitig aus eigener Kraft die Schülerkostensätze für das kommende Jahr selbst zu bestimmen und zudem nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre noch niemals ein solch gravierender Rückgang der Finanzhilfe in dieser Breite zu verzeichnen war, ist es den Schulen praktisch unmöglich, sich auf eine derart negative Schwankung einzustellen.

Ursächlich hierfür ist aus unserer Sicht in erster Linie die Berechnungsmethode für die jeweiligen Schülerkostensätze. Hierüber ist z. B. kaum der tatsächliche Aufwand für die einzelnen Fachrichtungen berücksichtigungsfähig. Obwohl beispielsweise in den Berufsfachschulen für Logopädie eine Vielzahl von äußerst kostenintensiven personellen und materiellen Voraussetzungen vorzuhalten sind, ist hier der aktuelle Schülerkostensatz um ca. 1 000 € pro Jahr und Schüler geringer als z. B. für die weniger aufwendige Fachrichtung Wirtschaftsassistenz für Fremdsprachen und Korrespondenz (wobei wir nicht meinen, dass der aktuelle Schülerkostensatz für diese Wirtschaftsassistenausbildung zu hoch wäre).

Am gravierendsten fällt der Rückgang im übrigen für die Fachschule Hotel- und Gaststättengewerbe 2 J./Vollzeit aus. Der Rückgang beträgt hier sagenhafte 954,02 € pro Schüler im Vergleich zum Vorjahr (das sind etwa Minus 22 %!). Kurioserweise ist der Schülerkostensatz für die gleiche Fachschulrichtung allerdings über 4 Jahre in Teilzeit um 18,49 € pro Schüler und Jahr angestiegen. Diese Schwankungen sind für uns kaum noch nachzuvollziehen.

Nach Rücksprache mit Frau Vieweg und Frau Engert ist dies im wesentlichen durch zwei Faktoren begründbar: einmal mit der tariflichen Neueinstufung der Fachpraxislehrer im berufsbildenden Bereich (Absenkung der Vergütungsgruppe 4 a auf 4 b BAT-Ost, was sicherlich in der Praxis den öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern bei ihren Angestellten äußerst schwer fallen dürfte -> zudem ist die Rechtmäßigkeit dieser Rückstufung für uns ebenfalls praktisch nicht nachprüfbar!) und zusätzlich durch die Schwankungen bei den jährlich neu festzustellenden durchschnittlichen Schülerzahlen an vergleichbaren staatlichen Schulen.

Deutlich wird dies bei einer stichprobenartigen Nachberechnung des Schülerkostensatzes für die Berufsfachschule Kosmetik. Dieser betrug im Schuljahr 2005/06 noch 3.102,70 €. Wäre die durchschnittliche Schülerzahl im Schuljahr 2006/07 auf dem Niveau des Schuljahres 2005/06 geblieben, wäre der Schülersatz durch die aus unserer Sicht sehr bedenkliche Herabstufung der Fachpraxislehrer nach dem BAT-O dennoch um mehr als 105 € pro Schüler und Jahr gesunken. Bei einer andererseits identischen BAT-O-Einstufung analog 2005/06 und einem lediglichen Anstieg der durchschnittlichen Schülerzahl von 21,9 auf 22,7 pro Klasse wäre der Schülerkostensatz um etwa 110 € zurückgegangen. Da aber beide Komponenten zusammentreffen, soll im nächsten Schuljahr in diesem Fachbereich knapp 215 € weniger pro Schüler vom Land gezahlt werden.

Diese Schwankungen, die in den nächsten Jahren sowohl in die eine als auch in die andere Richtung noch wesentlich deutlicher ausfallen könnten, machen deshalb eine Planungssicherheit sowohl für Ihr Haus als auch für unsere Schulen praktisch unmöglich.

Wir möchten deshalb in dem erbetenen Gespräch vor allem darauf hinwirken, dass

- die Ersatzschulverordnung künftig tatsächlich zu 100 Prozent die Regelungen des als Rechtsgrundlage der Verordnung agierenden Schulgesetzes abbildet
- der neue Tarifvertrag auf die Schülerkostensätze ab November 2006 Anwendung findet
- die besonderen Aufwendungen für bestimmte Fachrichtungen in den Schülerkostensätze künftig mehr Berücksichtigung finden sowie
- langfristig Ihr Haus gemeinsam mit dem VDP Sachsen-Anhalt und auf Wunsch auch mit der AG der christlich-orientierten Schulen an einem Fi-nanzhilfeberechnungsmodell arbeitet, das nicht nur transparenter ist, sondern für alle Beteiligten eine größere Planungssicherheit bietet.

Daher halten wir ein Gespräch mit Ihnen für dringend geboten, auch um kurzfristig bestimmte Nachkorrekturen zu erreichen und langfristig derartige kaum zu verkraftende Schwankungen im Ersatzschulbereich zu vermeiden.

Schon jetzt danke ich Ihnen für Ihre Bemühungen und Ihr Interesse an den dargestellten Problemen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Banse
- Geschäftsführer -

Magdeburg, 10. Juli 2006



Anlage:

Welche Kosten verursacht jeder Schüler einer staatlichen Schule und
– im Vergleich hierzu –
jeder Schüler einer entsprechenden Schule in freier Trägerschaft für die öffentlichen Haushalte in Sachsen-Anhalt?

  Ausgaben je Schüler einer staatlichen Schule in Sachsen-Anhalt im Jahr 2003

(Quelle:
Statistisches Bundesamt, erschienen im April 2006)
Finanzhilfesatz je Schüler einer Schule in freier Trägerschaft in Sachsen-Anhalt im Schuljahr 2003/04

(Quelle:
Schulverwaltungsblatt LSA Nr. 13 /2003, S. 264 f.)
Dieser Prozentsatz wurde von der öffentlichen Hand in Sachsen-Anhalt für jeden Schüler einer freien Schule im Vergleich zu jedem Schüler einer staatlichen Schule ausgegeben:
Grundschule
5.100 €
3.286,09 €
64,43 %
Sekundarschule
5.300 €
3.469,12 €
65,45 %
Gymnasium
5.100 €
Klassen  5 - 10:   3.282,29 €
Klasse        11:   3.360,21 €
Klasse        12:   4.089,57 €
Klasse        13:   4.309,97 €
64,36 %
bis
84,51 %