Auswertung der aktuellen arbeitsmarktpolitischen Zahlen sowie einiger Zeitungsmeldungen mit Blick auf die Ergebnisse der Arbeitsmarktpolitik seit 2002

13.12.2006

Sehr geehrte(e) Frau/Herr,

gestatten Sie, dass ich mich noch einmal kurz vor den Weihnachtsfeiertagen in Sachen Arbeitsmarktpolitik und Förderung der beruflichen Weiterbildung an Sie wende.

Im Anhang dieses Schreibens finden Sie – wie schon gewohnt - wieder aktuelle Statistiken zu den auch in Ihrem Wahlkreis von den Arbeitsagenturen und ARGE´n genutzten Arbeitsmarktinstrumenten. Herausstechend – im negativen Sinne – ist auch weiterhin die im Verhältnis zu anderen Arbeitsmarktinstrumenten in Sachsen-Anhalt unterdurchschnittlich genutzte Förderung der beruflichen Weiterbildung (FbW) für Arbeitslosengeld I- und II-Empfänger.

Noch immer beginnen in unserem Bundesland mehr Arbeitslose beispielsweise mit AB-Maßnahmen als mit einer beruflichen Weiterbildung. Während im Jahr 2006 auf bundesweit 2,6 Neueintritte in berufliche Weiterbildung bisher gerade einmal ein Neueintritt in eine AB-Maßnahme zu verzeichnen war, geht der Trend in Sachsen-Anhalt in die entgegengesetzte Richtung. Eine ganz besonders geringe Nutzung des Instrumentariums berufliche Weiterbildung ist dabei im Arbeitsagenturbezirk Stendal zu verzeichnen.

Inzwischen wird dieses von uns seit Jahren permanent angesprochene Thema auch immer verstärkter von den Medien reflektiert.

Deshalb möchte ich Ihnen einen kurzen Auszug aus verschiedenen Medienberichten der letzten Wochen geben, zumal diese Medien wohl nicht im Verdacht stehen, Lobbyisten der privaten Bildungseinrichtungen zu sein.

- Im „Spiegel“ Nr. 49/2006 heißt es unter der Überschrift „Moderne Tagelöhner“ u. a.:

„Personalchefs in der Maschinenbauindustrie oder der Computerbranche klagen bereits über Bewerbermangel. In einigen Handwerkssparten werden die Facharbeiter knapp … .
Die schönen neuen Zahlen der Arbeitsagentur aus Nürnberg täuschen über ein weiteres Problem des Arbeitsmarktes hinweg. Am Heer der rund zwei Millionen Langzeitarbeitslosen geht der Aufschwung auch diesmal spurlos vorbei. …. Bizarrerweise entwickelt sich der Arbeitsmarkt gleichzeitig in entgegengesetzte Richtungen. Auf der einen Seite verschlechtern sich Qualität und Bezahlung vieler Jobs. Auf der anderen Seite suchen Firmen in bestimmten Branchen händeringend Leute für gutbezahlte Stellen, finden aber keine geeigneten Bewerber. …. Wie groß das Problem ist, zeigt sich darin, dass selbst die CSU glaubt, das Problem nur noch über Einwanderungen lösen zu können. ….  Und die Situation wird wohl noch schlimmer werden. Der Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration sieht Engpässe in 14 Berufsgruppen, vor allem im Gesundheitsbereich, bei Ingenieuren und in bestimmten Dienstleistungssektoren.“

- In der „Volksstimme“ vom 25.11.06 heißt es unter der Überschrift „Bauindustrie profitiert von Aufträgen aus der Wirtschaft“ u. a.:

„Während man auf dem ersten Arbeitsmarkt von keiner Entspannung sprechen könne, führe die gestiegene Nachfrage nach Bauleistungen wie die Einführung neuer Förderinstrumente dazu, dass die durch die Bundesagentur für Arbeit subventionierte Beschäftigung am Bau zunehme ….  So habe sich die Zahl der Ein-Euro-Jobs im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Hinzu kämen mehrere hundert ABM-Kräfte und rund 1 500 geförderte Existenzgründer. Dies bedrohe massiv Beschäftigung und Einkommen im ersten Arbeitsmarkt.“

- In der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 29.11.06 heißt es unter der Überschrift: „DGB kritisiert Hartz-IV-Reform“ beispielsweise:

„… Ungerecht sei unter anderem das Ungleichgewicht zwischen Fördern und Fordern. Die Förderung von Langzeitarbeitslosen, etwa mit Qualifizierung und Weiterbildung sei massiv zurückgefahren worden. Als bedenklich stufte Gebhardt (Anm.: Landesvorsitzender des DGB) die so genannten Ein-Euro-Jobs ein. Diese gehörten abgeschafft, weil sie reguläre Arbeitsplätze gefährdeten. Immer häufiger üben Hartz-IV-Empfänger als Ein-Euro-Jobber Tätigkeiten aus, für die früher Firmen beauftragt wurden.“

In der Pressemitteilung der alternierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit vom 01.12.2006 heißt es u. a.:

„Mit dem Aussteuerungsbetrag werden Mittel der Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung zweckentfremdet, weil sie zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushaltes herangezogen werden. … Zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Beratungspflicht hat der Verwaltungsrat deshalb beschlossen, ein Gutachten über die Verfassungsmäßigkeit des Aussteuerungsbetrages in Auftrag zu geben. …  Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine zusätzliche Strafsteuer die Vermittlungsanstrengungen positiv beeinflussen sollte. Der Aussteuerungsbetrag dient damit nicht der Wiedereingliederung Arbeitsloser, sondern der Geldbeschaffung für den Bundeshalt. Sinnvolle Integrationsmaßnahmen vor allem zur Weiterbildung und Qualifizierung werden durch den Aussteuerungsbetrag sogar erschwert und behindert. …“

- Schließlich möchte ich ganz aktuell die „Mitteldeutsche Zeitung“ vom 12.12.06 zitieren, in der es unter der Überschrift „Schwerer Sprung zurück in Arbeit“ u. a. heißt:

„Von den 3,33 Millionen Arbeitslosengeld-II-Empfängern zum Start der Hartz-IV-Reform im Januar 2005 waren zwölf Monate später immer noch 2,84 Millionen auf die Grundsicherung angewiesen. Lediglich rund 500.000 dieser so genannten Bedarfsgemeinschaften sei zum Jahresende 2005 der Absprung aus Hartz IV gelungen, geht aus einer Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. … Auch gelinge Menschen, die erst vor kurzem arbeitslos wurden, der Ausstieg aus Hartz IV schneller als Menschen, die schon länger arbeitslos waren.
Bei den Neuzugängen, die 2005 Arbeitslosengeld II beantragten, ist die Wahrscheinlichkeit rund 50 Prozent höher, innerhalb von 12 Monaten die  Hilfebedürftig zu überwinden, als bei den Haushalten, die zuvor bereits Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe bezogen haben, betonen die IAB-Wissenschaftler.“

Wenn Sie unsere Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten während der letzten Jahre verfolgten, haben wir viele der nunmehr von den Medien aufgegriffenen Probleme sehr zeitig prognostiziert.

Ich kann deshalb nur zum wiederholten Male an die maßgeblichen Vertreter aus der Politik appellieren, sich dieses Problems mit seinen erheblichen volkswirtschaftlichen Auswirkungen schnell anzunehmen. Sämtliche Arbeitsmarktinstrumente müssen ehrlich auf den Prüfstand gestellt werden, wobei die dauerhafte Integration eines Arbeitslosen auf dem 1. Arbeitsmarkt nach Abschluss des jeweiligen Instruments der wichtigste Indikator für den Erfolg der Maßnahme sein muss. Zum Abschluss möchte ich deshalb diesem Schreiben unkommentiert einen aus meiner Sicht beeindruckenden Leserbrief aus der „Volksstimme“ vom 09.12.06 im Anhang beifügen.


Für Ihr Interesse an der dargestellten Thematik und Ihre Unterstützung danke ich Ihnen jetzt schon herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Banse
- Geschäftsführer -

Verteiler:   Bundestagsabgeordnete des Landes Sachsen-Anhalt