Hartz-IV-Reform: Auch berufliche Weiterbildung muss zu den „Sofortangeboten“ gehören

Sehr geehrte(r) Frau/Herr,

gestatten Sie, dass ich mich heute auch in Zeiten der großen (und berechtigten) WM-Euphorie erneut mit dem Thema „Förderung der beruflichen Weiterbildung“ für Arbeitslosengeld-I- und II-Empfänger an Sie wende. Dies machen die arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen in den letzten Wochen jedoch sehr notwendig, ich hoffe, dass dies meine nachfolgenden Ausführungen auch deutlich machen können. Zunächst möchte ich noch darauf verweisen, dass ich mich mit dem gleichlautenden Schreiben an alle Bundestagsabgeordnete Sachsen-Anhalts wende.


Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich aus zwei relativ aktuellen Berichten zitieren:

1. Unlängst hat das sog. Konsortium Bildungsberichterstattung im Auftrag der Kultusministerkonferenz und des BMBF den Bericht „Bildung in Deutschland“ für das Jahr 2006 vorgelegt (s. www.bildungsbericht.de). Hierin heißt es auf S. 129 unter der Überschrift „Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen des SGB III“: „Seit 1995 hat die Bundesagentur für Arbeit ihre Ausgaben zur Förderung der beruflichen Weiterbildung deutlich zurückgefahren. Lagen sie im Jahr 1996 noch bei fast 8 Mrd. Euro, so wurden sie bis 2004 auf gut 3,6 Mrd. Euro reduziert. Dies spiegelt sich in deutlich geringeren Teilnehmerzahlen wider. Die Unterhaltsgelder (Anmerkung des Verfassers: also die sowieso anfallenden Kosten) machen gegenüber den eigentlichen Maßnahmekosten im Beobachtungszeitraum ohne große Veränderungen rund 60 % der Förderung aus“.

Mit anderen Worten: Die eigentlichen Weiterbildungsmaßnahmekosten betrugen im Jahr 2004 etwa 1,4 Mrd. Euro. Dies ist wichtig hervorzuheben, weil häufig in der Presse, aber leider auch in der Politik immer wieder völlig überhöhte Weiterbildungsausgaben dargestellt werden.

Die Anzahl der geförderten Weiterbildungsteilnehmer ist jedoch seit dem Jahr 2004 weiter deutlich zurückgegangen, insbesondere bei den Arbeitslosen, die unter den Geltungsbereich des SGB III (und damit in den direkten Zuständigkeitsbereich der Bundesagentur für Arbeit) fallen: Befanden sich nach Angaben der BA im Januar 2004 in Sachsen-Anhalt noch 15.021 Teilnehmer in Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung, waren dies im Dezember 2004 gerade einmal noch 6.811. Im April 2006 betrug der Teilnehmerbestand (bei infolge der Hartz-IV-Reformen deutlich mehr Anspruchsberechtigten als noch im Jahr 2004!) 4.171 in unserem Bundesland und dies bei einer stets fortschreitenden Verkürzung der durchschnittlichen Zeitdauer derartiger Weiterbildungen.

2. In der Veröffentlichung des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung unter dem Titel „Bildung und Beschäftigung“ vom November 2005 heißt es auf S. 27 unter der Überschrift „Empfehlungen für eine Intensivierung der Weiterbildung“ u. a.: „Weiterbildung kostet Zeit und Geld. Deshalb ist die Qualität der Weiterbildungsangebote ein wichtiges Thema. Die derzeitige Praxis der Bundesagentur für Arbeit, den billigsten Anbieter von Weiterbildungsangeboten zu bevorzugen, ohne Rücksicht auf Qualität, muss ersetzt werden durch eine klare Qualitätsorientierung, die zertifizierte Mindeststandards erfordert und am Erfolg gemessen wird. …
Mit der Legende, dass Arbeitslose, die durch Weiterbildungsmaßnahmen qualifiziert werden, daraus für die Eingliederung in den Arbeitsprozess generell keinen Nutzen ziehen, sollte endlich aufgeräumt werden. …..“.

Desweiteren verwies die Ausarbeitung darauf, dass sich selbst nach einer intensiven Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (das ja in den Hoheitsbereich der Bundesagentur für Arbeit eingegliedert ist, die für den beispiellosen Rückgang der Weiterbildungsförderung letztlich die Verantwortung trägt) die Förderung der beruflichen Weiterbildung auch langfristig lohnt.

Die gleiche Schlussfolgerung zog im übrigen die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission, die sich mit der Wirksamkeit der durch die Hartz-Reformen eingeführten neuen Arbeitsmarktinstrumente beschäftigte. Diese kam zu dem Ergebnis, dass sich die berufliche Weiterbildung im Durchschnitt sogar als das effizienteste aller Instrumente zur Beendigung von Arbeitslosigkeit erwiesen hat. Das einzige „Hartz“- Instrument, dem diese Kommission zumindest kurzfristig einen gewissen Eingliederungserfolg bescheinigte, scheint langfristig ebenfalls kein Allheilmittel zu sein. Erst am 14.06. meldeten verschiedene Tageszeitungen (so auch die „Volksstimme“ und die „Mitteldeutsche Zeitung“), dass Tausende von Ich-AGs nach nur kurzer Geschäftstätigkeit bereits die Segel wieder gestrichen hätten, was insbesondere im ersten Quartal 2006 sehr auffällig gewesen sei.

Nachdem es seitens der Politiker in den vergangenen Jahren oftmals hieß, dass das Wann, Ob und Wie des Einsatzes von Arbeitsmarktinstrumenten ausschließlich von der Bundesagentur für Arbeit bzw. den Arbeitslosengeld-II-Trägern bestimmt werde, ohne dass hierauf die Politik Einfluss nehmen könne, hält es der VDP Sachsen-Anhalt für ein vernünftiges Signal, wenn sich – wie bei der Reform des sog. Hartz-IV-Gesetzes – der Bundestag wieder auf seine sozialrechtliche Gesetzgebungskompetenz besinnt.

Es ist sicherlich sinnvoll, allen Arbeislosengeld-II-Empfängern bei Anspruchsbeginn ein Sofortangebot zu unterbreiten. Diese Regelung sollte aus unserer Sicht jedoch nicht nur den Zweck haben, die vermeintlich „Arbeitsunwilligen“ herauszusortieren, sondern die angebotenen Unterstützungen und genutzten Arbeitsmarktinstrumente sollten auch geeignet sein, die Arbeitslosen auf Sicht tatsächlich wieder in reguläre Arbeit einzugliedern.

Dies würde nicht nur die Motivation der Arbeitslosen, sich einer solchen Aufgabe zu stellen, in vielen Fällen erhöhen, sondern dies wäre auch ein Beitrag der zuständigen ALG-Träger, die Probleme der Belastungen der sozialen Sicherungssysteme und des mit der demographischen Entwicklung einhergehenden Facharbeitermangels abzumindern.

Wie Sie der im Anhang dieses Schreibens beigefügten statistischen Übersicht über die arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen in Sachsen-Anhalt im Jahr 2006 aber entnehmen können, setzen die meisten Arbeitslosengeld-II-Träger (in Verbindung mit den Arbeitsagenturen) auch weiterhin in erster Linie auf so genannte Trainingsmaßnahmen und 1-€-Jobs, also auf Arbeitsmarktinstrumente, bei denen die anschließenden Vermittlungswahrscheinlichkeit in reguläre Arbeit nach Ansicht vieler Experten regelmäßig beiunter 10% liegt. Nun gibt es auch bei diesen Arbeitsmarktinstrumenten durchaus positive Beispiele, bei denen sie sich für bestimmte Zielgruppen von Arbeitslosen als sehr zielführend erwiesen haben. Sie dürfen aber nicht so undifferenziert und einseitig eingesetzt werden wie dies beispielsweise im Agenturbezirk Magdeburg geschieht: Hier sind in den ersten beiden Monaten diesen Jahres z. B. etwa einhundert mal so viele Arbeitlose in Trainingsmaßnahmen eingemündet, wie in richtige berufliche Weiterbildung. Trainingsmaßnahmen können zwar durchaus hilfreich sein, sie können aber nicht an Stelle der beruflichen Weiterbildung treten! Dies gilt umso mehr, je mehr man unter beruflicher Weiterbildung eine nachhaltige und qualitätsvolle Vermittlung von beruflichen Kenntnissen versteht.

Die sich stets wiederholenden Darstellungen der Bundesagentur für Arbeit, mit immer kürzeren und „preiswerteren“ Maßnahmen erfolgreicher zu sein, widerspricht allen Erfahrungen, die die tatsächlich Beteiligten in der Praxis machen.

Wie Sie der beigefügten Übersicht außerdem entnehmen können, sind in Sachsen-Anhalt auch während der ersten Monate diesen Jahres ähnlich viele Teilnehmer in AB-Maßnahmen eingemündet wie in berufliche Weiterbildung. Auch nach AB-Maßnahmen ist die Vermittlungswahrscheinlichkeit deutlich geringer als nach beruflicher Weiterbildung. Hinzu kommen die relativ hohen Kosten für AB-Maßnahmen und deren Länge (inzwischen meist viel zeitintensiver als Weiterbildungsmaßnahmen, deren systematische Rückführung stets mit angeblich fehlender Effizienz begründet wurde). So befanden sich nach den vorläufigen Arbeitsmarktzahlen für den Monat Mai 2006 (die „endgültigen“ werden nunmehr stets drei Monate später veröffentlicht) in Sachsen-Anhalt über 30 Prozent mehr Teilnehmer in AB-Maßnahmen als in Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung, im gesamten Jahr 2005 sind in unserem Bundesland sogar mehr Arbeitslosengeld-I-Empfänger (!) in AB-Maßnahmen eingemündet als in berufliche Weiterbildung.

Die in diesem Zusammenhang immer wieder geäußerte Vermutung, dass die Bundesagentur für Arbeit durch eine mangelhafte Nutzung des „Instrumentenkastens“ des SGB III zwar dafür sorge, dass sie künftig auf einen Bundeszuschuss verzichten kann, gleichzeitig aber dafür verantwortlich sei, dass viele Arbeitslose überhaupt erst zu Arbeitslosengeld-II-Empfängern werden (verbunden mit den Kostenexplosionen zu Lasten der ALG-II-Träger und letztlich der Steuerzahler), kann meines Erachtens auch nicht durch die Presseverlautbarung der BA von 01.06.06 ausgeräumt werden, in der sie auf ihre Einsparungserfolge verweist. Klar ist, dass es ein Arbeitsloser mit jedem weiteren Monat seiner Arbeitslosigkeit immer schwerer haben wird, wieder einen Job zu finden. Eine unzureichende Nutzung von Arbeitsmarktinstrumenten (und damit eine fehlende sozialpolitische Verantwortung) kann nach meiner Auffassung auch nicht durch die verstärkte Public-Relations-Arbeit der BA (s. hierzu Pressemitteilung der BA vom 11.05.06) aufgefangen werden.

Deshalb lauten unsere Forderungen an die Politik:

Das Sofortangebot sollte auch allen Arbeitslosengeld-I-Empfängern unterbreitet werden, um zu vermeiden, dass hiervon so wenig wie möglich überhaupt erst zu Arbeitslosengeld-II-Empfängern werden. Der in diesem Zusammenhang kontraproduktiv wirkende sog. Aussteuerungsbetrag sollte abgeschafft werden. So könnten die Arbeitsagenturen in die Lage versetzt werden, nicht das kürzeste und billigste (aber letztendlich erfolglose) Arbeitsmarktinstrument einzusetzen, sondern das für jeden Arbeitslosen individuell erfolgsversprechendste. Außerdem sollte die Wichtigkeit der beruflichen Weiterbildung auch durch die Politik wieder bewusst offensiv betont werden.

Für Ihre Bemühungen und Ihre Unterstützung in diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen bereits jetzt schon herzlich danken. Selbstverständlich stehe ich für eventuelle Rückfragen immer gern zur Verfügung.

Mit freundlichen (Sommer-) Grüßen

Jürgen Banse
- Geschäftsführer -

Anlage:
- Statistik