Modifizierung des Ausländerrechts: Aus- und Weiterbildung von Ausländern als wirtschaftspolitische Chance

Sehr geehrte(r) Frau/Herr,

mit meinem heutigen Schreiben möchte ich Sie einmal nicht um Unterstützung der von mir immer wieder dargestellten Positionen unseres Verbandes zur Ar-beitsmarktpolitik bitten, sondern nachhaltig auf ein Problem aufmerksam machen, das uns gleichfalls schon seit Jahren beschäftigt.

Vor dem Hintergrund, dass Bundesinnenminister Dr. Schäuble laut Zeitungsmeldungen angekündigt haben soll, noch in diesem Jahr das gesamte Ausländerrecht erneut auf den Prüfstand zu stellen, möchte ich dringend Ihr Augenmerk auf die derzeitig geltenden Regelungen der §§ 16 und 17 des Aufenthaltsgesetzes lenken. Diese müssen aus unserer Sicht dringend nachgebessert werden, damit Deutschland beim Bildungsex- und import weiterhin konkurrenzfähig bleibt.

Nach den genannten Regelungen kann zur Zeit Nicht-EU-Ausländern zu Bildungszwecken eine befristete Aufenthaltserlaubnis nur unter folgenden Bedingungen erteilt werden: zum Zwecke der Studienbewerbung und -vorbereitung, des Hochschulstudiums selbst, der Teilnahme an einem Sprachkurs, in Ausnahmefällen zu einem Schulbesuch (wobei das Gesetz nicht zwischen allgemein- und berufsbildenden Schulen unterscheidet) sowie zum Zwecke der betrieblichen Aus- und Weiterbildung, wenn dem die Bundesagentur für Arbeit zustimmt oder dies durch Rechtsverordnung bzw. zwischenstaatliche Vereinbarungen bestimmt ist.

Grund der besonderen Regelungen für die betriebliche Aus- und Weiterbildung ist meines Wissens nach die Besorgnis, dass die zur Zeit insbesondere noch in Ostdeutschland sehr raren betrieblichen Ausbildungsplätze durch Nicht-EU-Ausländer unter Umgehung tarifrechtlicher Bestimmungen besetzt werden könnten. Dieses Argument ist zwar nachvollziehbar, kann aber meines Erachtens weder für die betriebliche Weiterbildung noch für die nachfolgenden Bildungsgänge gelten.

Für Nicht-EU-Ausländer ist es nämlich auch fast unmöglich, eine befristete Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, wenn sie in Deutschland beispielsweise eine Be-rufsfachschule (vollzeitschulischer Bildungsgang), eine Fachschule, eine außerbetriebliche Ausbildung (viele private, aber auch staatliche Bildungszentren halten moderne und großzügige Ausbildungsstätten vor, in denen in der Vergangen-heit oder auch noch aktuell Jugendliche ohne einen betrieblichen Ausbildungsplatz auf die entsprechenden Kammerprüfungen vorbereitet werden) oder eine sonstige Fort- bzw. Weiterbildung absolvieren wollen. Dies gilt nach dem Aufenthaltsgesetz selbst dann, wenn ein Nicht-EU-Ausländer bereit wäre, sämtliche mit der Ausbildung zusammenhängenden Kosten selbst zu tragen. Hierauf weise ich besonders hin, da ja die Nicht-EU-Ausländer, die in Deutschland eine Hochschule besuchen, trotz regelmäßiger Kostenfreiheit des Studiums bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen begünstigt sind.

Weil Deutschland insbesondere hinsichtlich seines Berufsausbildungssystems weltweit noch immer einen hervorragenden Ruf besitzt, häufen sich die Anfragen von Personen und Firmen vor allem aus dem asiatischen und osteuropäischen Raum, die in unserem Land auf eigene Kosten eine berufliche Aus-, Fort- oder Weiterbildung unter – oder oberhalb eines Hochschulstudiums anstreben. Industrienationen wie die USA, Großbritannien oder Australien werben z. B. in China sehr intensiv um derartig bildungsinteressierte Kunden. Deutsche Bildungsanbieter bleiben jedoch wegen des an dieser Stelle sehr restriktiven Ausländerrechts außen vor. Dabei sprächen gerade aus wirtschaftspolitischer Sicht eine Reihe von Gründen für eine Modifizierung der genannten Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes:

- selbstzahlende Nicht-EU-Ausländer würden in Deutschland keine Arbeits-plätze vernichten, sondern dabei helfen, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten oder auszubauen (unter den Voraussetzungen des VDP-Modifizierungsvorschlages, s.u.)

- nach der Rückkehr in ihr Heimatland wären sie dort wichtige Kontaktpersonen – auch für andere Wirtschaftsunternehmen

- während ihres Aufenthaltes in Deutschland würden sie mit deutschen Produkten vertraut gemacht werden, sie würden hier konsumieren und könnten – gerade in Ostdeutschland – oftmals auch ungenutzten Wohnraum belegen

- die Wahrscheinlichkeit, dass sich in Deutschland „Selbstzahler“ quasi „aus dem Staub machen“ könnten, ist keinesfalls höher als bei den schon erwähnten Hochschulabsolventen; die Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen könnten zudem bei der Betreuung der Nicht-EU-Ausländer besonders in die Mitverantwortung genommen werden

- schließlich muss auch die demographische Entwicklung beachtet werden: vor allem in Sachsen-Anhalt werden in den kommenden Jahren immer mehr mit erheblichen Steuermitteln errichtete staatliche Berufsschulzentren und Kammer-Bildungseinrichtungen ganz oder teilweise leer stehen; diese Gefahr betrifft selbstverständlich auch private Bildungsunternehmen -> hier könnte ein gewisser Kompensationseffekt erreicht werden

Aus diesen Gründen schlägt unser Verband eine Modifizierung der §§ 16 und 17 des Aufenthaltsgesetzes wie folgt vor:

  1. § 16 Abs. 5: Die Ausnahmeregelung sollte auf den Besuch allgemein bildender Schulen, die nicht als internationale Schulen tätig sind, beschränkt bleiben.
  2. § 17 Satz 1: Die Regelung sollte nur die betriebliche Ausbildung, nicht aber auch die betriebliche Weiterbildung umfassen.
  3. Nach Satz 3 des § 17 sollte ein neuer Absatz 2 mit folgendem Wortlaut eingefügt werden: „Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der beruflichen Fort- und Weiterbildung, zum Besuch vollzeitschulischer beruflicher Bildungsgänge sowie zum Zwecke der außerbetrieblichen Berufsausbildung erteilt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Nachweis erbracht wird, dass der Ausländer die im Zusammenhang mit der Bildungsvermittlung sowie seiner Unterbringung, Verpflegung und gesundheitlichen Betreuung entstehenden Kosten als Eigenleistung erbringt.“

Ich bin mir sehr sicher, dass die wirtschaftlichen Chancen unseres Landes bei einer Anpassung des Aufenthaltsgesetzes im vorgestellten Sinne bei weitem die hiermit möglicherweise einhergehenden Risiken überwiegen würden.

Daher bitte ich Sie herzlich im Namen unserer Mitgliedseinrichtungen, sich aktiv für eine Modifizierung der §§ 16 und 17 des Aufenthaltsgesetzes einzusetzen.

Für eventuelle Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich gern zur Verfügung. Herzlichen Dank sage ich bereits jetzt schon für Ihr Interesse an der dargestellten Thematik und für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Banse
- Geschäftsführer -




Anlage:
- Aktueller Gesetzestext §§ 16 und 17 AufenthaltsG





Abschnitt 3. Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung


§ 16 Studium; Sprachkurse; Schulbesuch.

(1) Einem Ausländer kann zum Zweck der Studienbewerbung und des Studiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung einschließlich der studienvorbereitenden Maßnahmen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Geltungsdauer bei der Ersterteilung der Aufenthaltserlaubnis bei studienvorbereitenden Maßnahmen soll zwei Jahre nicht überschreiten; im Falle des Studiums wird sie für zwei Jahre erteilt und kann um jeweils bis zu weiteren zwei Jahren verlängert werden, wenn der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann. Die Aufenthaltsdauer als Studienbewerber darf höchstens neun Monate betragen.

(2) Während des Aufenthalts nach Absatz 1 soll in der Regel keine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck erteilt oder verlängert werden, sofern nicht ein gesetzlicher Anspruch besteht. 2 § 9 findet keine Anwendung.


1 AufenthG §§ 17, 18 Aufenthaltsgesetz

(3) Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Beschäftigung, die insgesamt 90 Tage oder 180 halbe Tage im Jahr nicht überschreiten darf, sowie zur Ausübung studentischer Nebentätigkeiten.

(4) Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss angemessenen Arbeitsplatzes, sofern er nach den Bestimmungen der §§ 18 bis 21 von Ausländern besetzt werden darf, verlängert werden. § 9 findet keine Anwendung.

(5) Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an Sprachkursen, die nicht der Studienvorbereitung dienen, und in Ausnahmefällen für den Schulbesuch erteilt werden. Absatz 2 gilt entsprechend.


§ 17 Sonstige Ausbildungszwecke.

Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der betrieblichen Aus- und Weiterbildung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Aus- und Weiterbildung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Beschränkungen bei der Erteilung der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit sind in die Aufenthaltserlaubnis zu übernehmen. § 16 Abs. 2 gilt entsprechend.