Trotz nichtbesetzter Ausbildungsplätze und bestehenden Fachkräftemangels:
Förderung der beruflichen Weiterbildung von Arbeitslosen in Sachsen-Anhalt
wieder kontinuierlich rückläufig


23. Juli 2008

Sehr geehrte(r) Frau/Herr,

Anfang Juni hat unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eine vielbeachtete Grundsatzrede zur Bedeutung der Bildung gehalten. Hierin hat sie u. a. ausgeführt:
Ich sage es in einem Satz: Wir müssen die Bildungsrepublik Deutschland werden. Das ist es, was unsere Zukunft für die nächsten Jahrzehnte sichert. … Bildung für alle - das schafft die Voraussetzung dafür, dass wir genügend Facharbeiter, Ingenieure und Wissenschaftler haben, um die besten Produkte der Welt entwickeln und verkaufen zu können. Bildung für alle - das schafft Voraussetzungen dafür, dass mehr Menschen Arbeit haben und Spielräume gewinnen, so dass wir ohne neue Schulden eine soziale Absicherung für Alter und Krankheit für jeden ermöglichen können. Dass Lernen und Bildung nicht nur eine Sache der Jugend ist, sondern lebenslanges Lernen zur Normalität wird und Ältere länger jung bleiben.“

Auch unser Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler hat in seiner sog. „Berliner Rede“ vom 17.06.2008 die arbeitsmarkt-, sozial- und vor allem auch wirtschaftspolitische Bedeutung der Bildungsvermittlung für alle Bevölkerungsgruppen - unabhängig vom Alter und Einkommen - besonders hervorgehoben.

Wegen des inzwischen immer deutlicher zutage tretenden Problems des in einigen Regionen mittlerweile branchenübergreifenden Fachkräftemangels und des nunmehr offensichtlich vorhandenen starken Überhangs an offenen Lehrstellen fordert mittlerweile beispielsweise auch schon der Zentralverband des Deutschen Handwerks, dass verstärkt Jugendliche aus Polen oder Tschechien nach Deutschland kommen sollen, um diesem dringenden Problemen entgegenzuwirken.

Gleichzeitig aber gibt es in Deutschland noch immer mehr als 2.000.000 Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die häufig Langzeitarbeitslose sind und die teilweise
schon seit Jahren - und mitunter schon in der 2. Generation - die sozialen Sicherungssysteme enorm belasten.

Insofern ist auch die Kritik unseres Landeswirtschaftsministers Dr. Reiner Haseloff verständlich, der kürzlich äußerte: „Nach wie vor sind die finanziellen Möglichkeiten der Arbeitsverwaltungen nicht zu 100 Prozent für Langzeitarbeitslose ausgeschöpft. Deshalb sollten diese umgehend jede Möglichkeit nutzen, Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.“ (Mitteldeutsche Zeitung vom 02.07.08). Deshalb verwundert es auch nicht, dass sich die Medien immer stärker mit diesem Widerspruch beschäftigen, verwiesen sei beispielsweise auf die Sendung von Maybrit Illner vom 17.07.2008 unter dem Motto: „Gastarbeiter rein - bei drei Millionen Arbeitslosen?“.

Ich habe diese Einleitung gewählt, um deutlich zu machen, dass diese Entwicklungen, die der VDP Sachsen-Anhalt schon seit Jahren immer wieder vorhergesagt hat, inzwischen auch von hochrangigen Persönlichkeiten gesehen werden, die ganz sicher nicht im Verdacht stehen, Lobbyisten der privaten Bildungsdienstleister zu sein.

Bei verschiedenen Gesprächen mit Vertretern von Arbeitsagenturen in unserem Bundesland weisen diese unabhängig voneinander immer häufiger darauf hin, dass es den Arbeitgebern in Sachsen-Anhalt mittlerweile wesentlich weniger um die Gewährung von Fördergeldern (z. B. Eingliederungszuschüsse) geht, sondern dass die Gewinnung von gut aus- oder vorgebildeten Fachkräften eine immer höhere (und teilweise schon existenzielle) Bedeutung vor allem für klein- und mittelständische Unternehmen hat. Dies gilt auch und insbesondere für die neuen Bundesländer, die immer stärker mit den Auswirkungen der demographischen Entwicklung zu kämpfen haben werden. Die Werbung mit einem Pool von gut ausgebildeten Fachkräften gegenüber ansiedlungswilligen Investoren (früher ein Markenzeichen beispielsweise des Landes Sachsen-Anhalt) findet man deshalb auch in den neuen Bundesländern kaum noch. Ein nicht zu unterschätzender Standortvorteil ist dabei, in die Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Eine Möglichkeit, diesen langfristig verheerenden volkswirtschaftlichen Entwicklungen effizient entgegenzuwirken und gleichzeitig die sozialen Sicherungssysteme wirkungsvoll auf Dauer zu entlasten, wäre eine wieder verstärkte Nutzung eines strikt arbeitsmarktorientierten, dem Motto „Fördern und Fordern“ verpflichteten Arbeitsmarktinstruments Förderung der beruflichen Weiterbildung (FbW) insbesondere für Langzeitarbeitslose.

Die Praxis der Arbeitsverwaltung ist (oftmals aber auch aufgrund von politischen Rahmenbedingungen und gesetzlichen Vorgaben) jedoch eine andere:

Wie Sie der beigefügten Anlage 1 entnehmen können, kamen im 1. Quartal des Jahres 2008 bundesweit knapp 60 Prozent aller Neueintritte in FbW-Maßnahmen auf das Konto von Arbeitslosengeld-I-Empfängern, obwohl im März diesen Jahres über 68 Prozent aller registrierten Arbeitslosen Empfänger des Arbeitslosengeldes II waren. Gerade aber die Langzeitarbeitslosen haben ohne eine intensive berufliche Weiterbildung kaum noch eine Chance, auf dem ersten Arbeitsmarkt wieder dauerhaft Fuß zu fassen. Je länger diese Arbeitslosigkeit ohne eine zielgerichtete berufliche Anpassungs-, Fortbildungs- oder Umschulungsqualifizierung andauert, desto schwieriger wird die Integration in eine sozialversicherungspflichtige und unsubventionierte Beschäftigung - darüber sind sich wohl alle Experten einig.

Mittlerweile gibt es aber nicht nur einzelne Arbeitsagenturbezirke wie in Sachsen-Anhalt (s. Dessau, Merseburg und Wittenberg - Anlage 2 -), sondern auch komplette Bundesländer wie Bayern, Hessen oder Thüringen, in denen selbst mehr Arbeitslosengeld-I-Empfänger in sog. Trainingsmaßnahmen und Eignungsfeststellungen eingemündet sind - man scheint es also auch immer mehr zu versäumen, Arbeitslose, die den sog. „bildungsfernen“ Schichten zugeordnet werden müssen, an eine berufliche Weiterbildung zumindest heranzuführen, zumal auch das diesbezüglich sehr erfolgreiche Arbeitsmarktprogramm „Integrationsfortschritte für Betreuungskunden“ unverständlicherweise nicht weitergeführt wurde und dafür das Programm „Kommunalkombi“ als Erweiterung zu ABM und Arbeitsgelegenheiten angelaufen ist. In den ersten drei Monaten diesen Jahres sind bundesweit über 163.000 Arbeitslosengeld-II-Empfänger in die beiden letztgenannten Arbeitsmarktinstrumente eingemündet (die kaum zu anschließenden Vermittlungen auf dem ersten Arbeitsmarkt führen), aber nur knapp 37.000 Arbeitslosengeld-II-Empfänger in Weiterbildungsmaßnahmen (das Verhältnis in Sachsen-Anhalt betrug 9.866 zu 1.263).

Hinzu kommt, dass in Sachsen-Anhalt das Instrumentarium FbW nach einer längeren Stabilisierungsphase wieder deutlich an Boden verliert:

Der Anlage 3 kann entnommen werden, dass in den letzten fünf Monaten, für die die offiziellen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit vorliegen, die Neueintrittszahlen in beruflichen Weiterbildungen immer unter den Neueintrittszahlen des jeweiligen Vorjahresmonats lagen. Folgerichtig ist auch der Bestand der Weiterbildungsteilnehmer in Sachsen-Anhalt in den letzten fünf Monaten von 5.196 auf 4.691 zurückgegangen (Rückgang um knapp 10 Prozent). Zum Vergleich: Noch im März 2000  (also vor 8 Jahren) wurde in Sachsen-Anhalt ein Bestand von 31.646 geförderten Weiterbildungsteilnehmern registriert.

Die Bundespolitik hätte es nun in Folge der geplanten Modifizierungen der Sozialgesetzbücher II und III in der Hand, diesen teilweise dramatischen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken und das Arbeitsmarkinstrument „Förderung der beruflichen Weiterbildung“ nachdrücklich zu stärken. Nicht wenige Experten sehen dies nicht nur als dringendes sozial-, sondern vor allem als ein wichtiges wirtschaftspolitisches Erfordernis an - und zwar unter Einbeziehung sowohl der Arbeitlosengeld-I- wie auch der Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Ein erster Schritt hierzu wäre z. B. ein Programm, das zum Ziel haben sollte, vor allem Langzeitarbeitslose wieder weiterbildungsfähig zu machen. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass es auch praktisch dauerhaft kaum möglich sein wird, z. B. alle offenen Ausbildungsplätze mit Jugendlichen aus den osteuropäischen Staaten zu besetzen, da dort die demographischen Auswirkungen noch drastischer zu spüren sein werden als in Deutschland. Während in Deutschland die durchschnittliche Geburtenrate derzeit bei etwa 1,4 liegt, beträgt diese z.B. in Polen oder Tschechien bereits seit Jahren nur 1,2.

Infolgedessen müsste auch die Bundesagentur für Arbeit ihre Handlungsprogramme flexibilisieren, da ansonsten von vornherein nur ein sehr kleiner (Arbeitslosen-) Kundenkreis tatsächlich die Chance hat, auch einmal einen Weiterbildungsgutschein zu erhalten - und dies möglicherweise auch nicht nur für eine sehr kurzläufige, modulare Weiterbildung.

Nicht umsonst hat deshalb Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, bei der Präsentation der Arbeitsmarktzahlen des Monats Juni darauf hingewiesen, dass weitere Rücklagen der BA entweder für mehr arbeitsmarktpolitische Programme oder für Beitragssenkungen genutzt werden könnten.

Zu letzterer Alternative hat die „Mitteldeutsche Zeitung“ vom 18.07.08 einen Artikel unter der Überschrift „Bürger werden kaum entlastet“ verfasst und vorgerechnet, dass bei einer Senkung der Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 3,0 Prozent die Entlastung für einen Arbeitnehmer mit einem Bruttolohn von monatlich 3.000 € gerade einmal 4,50 € pro Monat beträgt.

Ich bitte Sie deshalb noch einmal sehr nachdrücklich darum, sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten intensiv für eine verstärkte Nutzung der beruflichen Weiterbildung für Arbeitslose einzusetzen.

Schon jetzt danke ich Ihnen für Ihr Interesse an diesem umfangreichen Schreiben sowie für Ihre nachfolgenden Bemühungen. Für ein persönliches Gespräch stehe ich Ihnen gern jederzeit zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Banse
-Geschäftsführer -