Sachverständigenbericht über „Die Wirksamkeit moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ beweist: Förderung der beruflichen Weiterbildung (FbW) eines der volkswirtschaftlich wichtigsten und wirksamsten Arbeitsmarktinstrumente

 

Sehr geehrte(e) Frau/Herr,

auch wenn sich das Jahr 2007 schon wieder in einem fortgeschrittenen Stadium befindet, möchte ich es zu Beginn meines Schreibens nicht versäumen, Ihnen für das neue Jahr vor allem Gesundheit und eine erfolgreiche Arbeit zu wünschen.

Wie Sie sicherlich verfolgt haben, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wenige Tage vor dem Weihnachtsfest den zweiten und abschließenden Expertenbericht über „Die Wirksamkeit moderner Dienstleitungen am Arbeitsmarkt“ vorgelegt. Hierin wurden die Wirkungen der Hartz-Reformen 1 bis 3 und vor allem die hieraus entstandenen neuen Arbeitsmarktinstrumente einer umfassenden Evaluation von mehr als 100 Arbeitsmarktexperten unterzogen.
Dabei handelte es sich um die bisher umfassendste Überprüfung und Bewertung der deutschen Arbeitsmarktpolitik überhaupt. Das Ergebnis dieser Evaluation ist eher ernüchternd: Kaum eines der neuen „Hartz“-Instrumente war wirklich erfolgreich, einigen – wie den Personal-Service-Agenturen - bescheinigten die Arbeitsmarktexperten sogar, dass diese eher die Vermittlung von Arbeitslosen in reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erschweren würden. Ähnlich kritisch sieht der Bericht auch die Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes, hier vor allem die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM).

Als besonders positiv hebt der Bericht hingegen die hohe Vermittlungswahrscheinlichkeit von Arbeitslosen nach Absolvierung einer Maßnahme zur beruflichen Weiterbildung hervor. Gerade diese Maßnahmen waren es aber, die in Folge der Hartz-Reformen und einer neuen Geschäftspolitik der Bundesagentur für Arbeit drastisch – und dies in sehr kurzer Zeit – reduziert worden sind (in Sachsen-Anhalt Rückgang der Teilnehmerzahl an derartigen Maßnahmen zwischen 2002 und 2005 um fast 90 Prozent!).

Mit anderen Worten: Während eines der effizientesten Arbeitsmarktinstrumente fast in die Bedeutungslosigkeit geführt wurde (ein Zustand, der unverändert anhält), wurden und werden für weit weniger effiziente Maßnahmen viele Millionen € investiert. Genau vor dieser Entwicklung hatte in den letzten Jahren nicht nur der VDP Sachsen-Anhalt immer wieder vehement gewarnt.

Zu Ihrer Information finden Sie als Anhang zu diesem Schreiben eine dreiseitige Zusammenfassung der Ergebnisse der Evaluation (mit einigen Anmerkungen) sowie aktuelle statistische Erhebungen zur Arbeitsmarktpolitik auch aus Ihrer Region.

Wir erwarten als Konsequenz aus den Ergebnissen des Sachverständigenberichtes von der Bundesregierung, dass sie zeitnah im Sinne der im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD getroffenen Vereinbarung, nach Vorlage dieses Evaluationsberichtes die Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik neu zu bestimmen, ein deutliches Signal für eine klare Aufwertung des Instrumentes Förderung der beruflichen Weiterbildung gibt.


Hierfür gibt es neben den Ergebnissen des Evaluationsberichtes eine Reihe von weiteren Gründen, die ich Ihnen nachfolgend auszugsweise benennen möchte, wobei ich mich hierbei u. a. auch auf einige Presseveröffentlichungen der letzten Wochen stütze:

Ich danke Ihnen für Ihr Interesse und Ihre mögliche Unterstützung und würde mich freuen, wenn wir zu diesem Thema im Gespräch bleiben würden.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Banse
- Geschäftsführer -

Verteiler: - Bundestagsabgeordnete des Landes Sachsen-Anhalt
              - Mitglieder des Landtagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit