Systematische Ausgrenzung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger in Sachsen-Anhalt;
Schreiben des Bundeskanzleramt
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30. Oktober 2008


Sehr geehrte(r) Frau/Herr,

„Diejenigen, die Hilfe besonders nötig haben, werden systematisch ausgegrenzt.“ Dieses Zitat des anerkannten Arbeitsmarktexperten Hilmar Schneider veröffentlichte kürzlich der „Spiegel“ in seiner Ausgabe 44/2008 („Unten bleibt unten“, S. 66 ff.).

Ich füge diesem Schreiben den genannten „Spiegel“-Artikel bei, in dem ich zur besseren Übersicht einige wichtige Kernsätze unterstrichen habe. Hierin wird genau die Entwicklung bestätigt, die der VDP Sachsen-Anhalt schon seit Jahren prophezeit hat: Die Langzeitarbeitslosen können kaum vom wirtschaftlichen Aufschwung partizipieren, so dass sie scheinbar auf Dauer die sozialen Sicherungssysteme belasten, während viele Branchen händeringend (vergeblich) Fachkräfte suchen.

Der „Spiegel“-Bericht wird durch unsere  Erkenntnisse in Sachsen Anhalt leider eindrucksvoll bestätigt: Im ersten Halbjahr 2008 ging die Anzahl der durch berufliche Weiterbildung geförderten Teilnehmer im Vergleich zum Vorjahr erneut um über 13 Prozent zurück. Im gleichen Zeitraum aber stieg die Anzahl der Neueintritte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) um knapp 4 Prozent. Interessant ist auch der Blick auf die unterschiedliche „Behandlung“ der Arbeitslosengeld-I-und-II-Empfänger. Obwohl im Juni 2008 mehr als 73 Prozent aller Arbeitslosen in Sachsen-Anhalt dem ALG-II-Bereich zuzurechnen waren, haben deutlich weniger ALG-II-Empfänger als ALG-I-Empfänger mit einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme beginnen dürfen. Wie schon eingangs erwähnt: Gerade den Arbeitslosen, die eine nachhaltige Weiterbildung am dringendsten benötigen würden, um wieder eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt zu haben, wird ganz offensichtlich am wenigsten geholfen. Dies können Sie den beiden beigefügten Statistiken sehr deutlich entnehmen.

Bestätigt wird diese Arbeitsmarktpolitik offenbar auch durch ein Schreiben des Bundeskanzleramts an den VDP Sachsen-Anhalt
(s. Anlage).
Hierin wird erklärt, dass eine berufliche Weiterbildung für Langzeitarbeitslose aufgrund der vorhandenen Vermittlungshemmnisse häufig nicht zweckmäßig sei.

Leider hat die Arbeitsmarktpolitik seit 2002 nicht unerheblich dazu beigetragen, genau diese Vermittlungshemmnisse zu vergrößern. Zudem ist auch die Dauer und Intensität der Weiterbildungsmaßnahmen aufgrund der Geschäftspolitik der Bundesagentur für Arbeit und der meisten Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) immer kürzer geworden. Wichtig wäre es deshalb, eine nachhaltigere Weiterbildung für Langzeitarbeitslose vorzusehen – viele ARGEn in unserem Bundesland begrenzen derartige Maßnahmen aber mittlerweile auf maximal drei Monate. Und schließlich könnte man durch Trainingsmaßnahmen oder Arbeitsgelegenheiten sehr gut die für eine anschließende Weiterbildung motiviertesten und geeignetsten  ALG-II-Empfänger herausfinden – dies unterbleibt aber nachweislich in den meisten Fällen.

Bitte setzen Sie sich deshalb – auch mit Blick auf die 2009 anstehende Bundestagswahl – im Zuge der geplanten Reform des Arbeitsförderungsrechts für eine nachhaltige Stärkung des Instruments „Förderung der beruflichen Weiterbildung“ ein (gerade auch für die ALG-II-Empfänger!), für eine Änderung der Geschäftspolitik der Bundesagentur für Arbeit (hierzu gehört aber auch die Prüfung, ob der künftig geplante Beitrag zur Arbeitslosenversicherung tatsächlich ausreichend ist) sowie insbesondere auch für eine Modifizierung des § 85 Abs. 2 S. 2, 3 SGB III, durch den beispielsweise dringend notwendige Umschulungen im Pflegebereich (mit einer anschließend nahezu 100-prozentigen Vermittlungswahrscheinlichkeit) fast vollständig unterbunden werden.

Für eventuelle Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Schon jetzt danke ich Ihnen für Ihr Interesse an der dargestellten Problematik sowie gegebenenfalls für Ihre – gerade auch wirtschaftspolitisch dringend erforderlichen Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Banse
– Geschäftsführer –



Anlage:

- „Spiegel“-Artikel „Unten bleibt unten“
- Schreiben des Bundeskanzleramts vom 07.08.08
- Arbeitsmarktstatistiken vom Juni 2008  

Verteiler:
- Bundestagsabgeordnete des Landes Sachsen-Anhalt
- Wirtschaftsminister des Landes Sachsen-Anhalt
- Vorsitzende der Landtagsfraktionen des Landes Sachsen-Anhalt