VDP - Pressemitteilung


Pressemitteilung des VDP Sachsen-Anhalt vom 04. Dezember 2007

VDP Sachsen-Anhalt: Vorgelegter Schulgesetzänderungsentwurf ist in weiten Teilen verfassungswidrig

Der vom Landeskabinett beschlossene und nunmehr dem Landtag zugeleitete Gesetzesentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ist nach Ansicht des Verbandes Deutscher Privatschulen (VDP) Sachsen-Anhalt in weiten Teilen verfassungswidrig.

„Wir begrüßen daher, dass die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und SPD angekündigt haben, den Gesetzesentwurf besonders gründlich zu überprüfen.“, so Manfred Zimmer, Vorsitzender des VDP Sachsen-Anhalt.

Hintergrund für diese Gesetzesinitiative der Landesregierung ist ein seit einem knappen Jahr rechtskräftiges Urteil des OVG Magdeburg, wonach die durch das Land gewährte Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft spätestens seit dem Schuljahr 2000/01 rechtswidrig zu niedrig bemessen war (und es noch immer ist). „Dass diesbezüglich sogar ein gewisser Vorsatz bestanden haben muss, ergibt sich nunmehr direkt aus der Entwurfsbegründung des Kultusministeriums. Dort heißt es u. a.: „Der geforderten Orientierung der Finanzhilfe an den Kosten eines öffentlichen Schülers kann nicht gefolgt werden“. Diese Forderung ist aber Bestandteil des noch aktuellen Schulgesetzes sowie des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD!“, meint Jürgen Banse, Geschäftsführer des VDP Sachsen-Anhalt. Die Hauptforderung des Privatschulverbandes lautet daher auch, dass die freien Schulträger endlich die Finanzhilfen erhalten sollen, die nach dem aktuellen Schulgesetz ohnehin vorgesehen sind.

Außerdem bedauert es der VDP Sachsen-Anhalt sehr, dass man sich im Kultusministerium immer mehr darauf zurückzieht, sachlich und juristisch fundierte Stellungnahmen und Gutachten (z. B. des Steinbeis-Transferzentrums, des Kienbaum-Instituts, des Instituts der Deutschen Wirtschaft oder des renommierten Verfassungsrechtlers Prof. Hufen), aus denen jeweils der Schluss der elementaren Unterfinanzierung der Schulen in freier Trägerschaft gezogen werden muss, lapidar in steter Regelmäßigkeit als „nicht sachgerecht“ abzutun, zumal das Kultusministerium niemals eigene fundierte Schülerkostenzahlen vergleichbarer staatlicher Schulen vorgelegt hat.

Der nun vorgelegte Gesetzesentwurf verstößt u. a. gegen das verfassungsrechtlich vorgegebene Bestimmtheitsgebot, weil nach der geplanten Neufassung    überhaupt nicht mehr nachvollziehbar wäre, wie die Finanzhilfen für die anerkannten Ersatzschulen konkret berechnet werden würden. „Letztlich sollen die Ersatzschulträger als Personalkostenzuschuss nur noch 90 Prozent einer Summe erhalten, die allein das Kultusministerium bestimmen könnte. Genau diesen Spielraum für die Verwaltung verbietet aber die Landesverfassung!“, so nochmals der VDP-Landesgeschäftsführer.

Außerdem befürchtet der VDP Sachsen-Anhalt, dass die Umsetzung des Gesetzesentwurfes systematisch zu einer noch größeren Diskrepanz zwischen den Ausgaben des Landes für Schüler staatlicher und für Schüler freier Schulen führen wird. Hierzu meint Banse: „Offenbar sollen die Landtagsabgeordneten und die Öffentlichkeit bewusst fehlinformiert werden, wenn das Kultusministerium behauptet, dass durch die beabsichtigte Gesetzesänderung die Finanzhilfeberechnung transparenter werden würde und auch keine weiteren Finanzhilfekürzungen vorgesehen seien. Genau das Gegenteil ist nämlich der Fall!“.

Der VDP Sachsen-Anhalt wird deshalb alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um gegen die geplante Neureglung der Finanzhilfeberechnung und die zusätzlich beabsichtigten bürokratischen Erschwernisse vorzugehen. Zuvor setzt er jedoch auf eine angemessene politische Lösung dieses Problems durch die Landtagsabgeordneten Sachsen-Anhalts.  
 
Verantwortlich für Inhalt der Pressemitteilung:

Jürgen Banse

Geschäftsführer
VDP Sachsen-Anhalt