VDP - Pressemitteilung


Pressemitteilung des VDP Sachsen-Anhalt vom 07. Februar 2007


Bundesverwaltungsgericht weist Beschwerde des Landes Sachsen-Anhalt gegen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg zurück;
Freie Schulen erhalten in Sachsen-Anhalt spätestens seit dem Schuljahr 2000/01 keine gesetzeskonforme Finanzhilfe


Mit der Zurückweisung der Beschwerde des Landes Sachsen-Anhalt (vertreten durch das   Landesverwaltungsamt) hat das Bundesverwaltungsgericht (Az.: BVerw G 6 B 106.06) einen Schlussstrich unter einem langwierigen Rechtsstreit zwischen einem freien Schulträger und dem Land Sachsen-Anhalt gezogen.

Die Beschwerde des Landes richtete sich gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Magdeburg (Az.: 5 A 79/02-MD). Dieses hatte in seinen Entscheidungsgründen festgestellt, dass bereits im Schuljahr 2000/2001 die den freien Schulträgern in Sachsen-Anhalt gewährte Finanzhilfe deutlich niedriger war, als eigentlich im Landesschulgesetz vorgesehen. Wörtlich heißt es u. a. in den Entscheidungsgründen des OVG Magdeburg: „Es erscheint ausgeschlossen, dass der darin (Anmerkung des Verfassers: im Schulgesetz) vorgegebene Umfang der Finanzhilfe von 90 v. H. der laufenden Personalkosten vergleichbarer öffentlicher Schulen … erreicht werden kann.“ Dabei bezog sich das Oberverwaltungsgericht auf eine Regelung der Ersatzschulverordnung, in der die Berechnungsgrundlagen der gesetzlich vorgegebenen Finanzhilfehöhe (90 Prozent der laufenden Personalkosten vergleichbarer staatlicher Schulen) festgelegt sind.  Schon vor dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts war das Verwaltungsgericht Magdeburg in zwei anderen Fällen zu der Feststellung gelangt, dass die Ersatzschulverordnung gegen das Landesschulgesetz zu Lasten der freien Schulträger verstößt.

„Damit haben wir ein rechtskräftiges Urteil, das besagt, dass spätestens seit dem Schuljahr 2000/2001 die freien Schulträger deutlich weniger als die Finanzhilfe erhalten (haben), die ihnen von Gesetzes wegen eigentlich zusteht.“, so Manfred Zimmer, Vorsitzender des VDP Sachsen-Anhalt. Dies, so Zimmer weiterhin, ist eine Position, die sein Verband schon seit Jahren vertritt.

Deshalb müsse auch der noch immer bestehende gesetzeswidrige Zustand dringend beendet und die Ersatzschulverordnung zeitnah so überarbeitet werden, dass sie tatsächlich den Vorgaben des Schulgesetzes entspricht und die freien Schulträger nicht länger benachteiligt.

Gleichzeitig betonte Zimmer, dass der VDP Sachsen-Anhalt an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem zuständigen Kultusministerium auch weiterhin sehr interessiert ist. Deshalb werde der Verband dem Ministerium in Kürze einen eigenen, gesetzeskonformen Entwurf einer neuen Ersatzschulverordnung vorlegen.

Verantwortlich für Pressemitteilung:
Jürgen Banse
- Geschäftsführer -