VDP - Pressemitteilung


Pressemitteilung des VDP Sachsen-Anhalt vom 11. Januar 2007

Neue Untersuchung des Statistischen Bundesamtes beweist: Freie Schulen sind weiterhin finanziell benachteiligt

Für Schüler einer freien Schule in Sachsen-Anhalt wurden im Jahr 2004 durch die Öffentliche Hand im Regelfall 30 bis 40 Prozent weniger Finanzmittel aufgebracht, als für Schüler vergleichbarer staatlicher Schulen.
Zu diesem Ergebnis kommt die jüngst veröffentlichte Untersuchung des Statistischen Bundesamtes (zu finden unter www.destatis.de). Dabei bezieht sich das Statistische Bundesamt auf das Haushaltsjahr 2004, in dem beispielsweise für jeden Schüler einer staatlichen Grundschule im Durchschnitt 5100 € pro Jahr aufgebracht wurden, während die Finanzhilfe für Schüler vergleichbarer Grundschulen in freier Trägerschaft im Schuljahr 2004/05 gerade einmal 3.032,11 € bzw. 3.389,79 € (bei Vorhalten verlässlicher Öffnungszeiten) betrug (also lediglich 59 bzw. 66 % des Betrages, der im Durchschnitt für einen Schüler einer staatlicher Grundschule durch die Öffentliche Hand bereit gestellt wurde).

Dabei konnte das Statistische Bundesamt nach Auffassung des VDP Sachsen-Anhalt noch längst nicht alle Kosten, die tatsächlich für die staatlichen Schulen angefallen sind, erfassen. So bleiben beispielsweise bei den 2004 angefallenen Personalkosten an staatlichen Schulen in Sachsen-Anhalt allein Sonderzahlungen in Höhe von 277 Millionen € unberücksichtigt, weil diese nach Auffassung des Statistischen Bundesamtes wirtschaftlich den Jahren 1997 bis 2003 zuzuordnen seien (Anmerkung: Bei den Untersuchungen der Vorjahre erfolgte diese Zuordnung aber ebenfalls nicht.).  Ebenso sind nicht berücksichtigt einige langfristige erhebliche Kostenpositionen beispielsweise für eigentlich vorzunehmende Pensionsrückstellungen für verbeamtete Lehrer oder die Zinslasten für Sanierungs- und Neubaukosten staatlicher Schulen.

Freie Schulen haben hingegen seit dem Jahr 2000 keinerlei Landesmittel mehr für notwendige Investitionen erhalten (die Finanzhilfe umfasst lediglich einen Personal- und einen Sachkostenzuschuss). Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass laut Statistischem Bundesamt die durchschnittlichen Ausgaben je Schüler/in und Jahr an staatlichen allgemein- und berufsbildenden Schulen in Sachsen-Anhalt zwischen 2000 und 2004 um 800 € anstiegen, während im gleichen Zeitraum die Finanzhilfe für Schüler der Klasse 12 eines Gymnasiums in freier Trägerschaft lediglich um etwa 390 €, für Schüler der Klasse 11 sogar nur um ca. 90 € aufgestockt wurde.
 
„Offensichtlich ist der Öffentlichen Hand ein Schüler einer Schule in freier Trägerschaft deutlich weniger wert als ein vergleichbarer Schüler einer staatlichen Schule“, so Manfred Zimmer, Vorsitzender des VDP Sachsen-Anhalt. Berücksichtigt werden müsse zudem, so Zimmer, dass freie Schulen im Regelfall während der ersten drei Jahre ihrer Tätigkeit überhaupt keine Finanzhilfe für ihre Schüler erhalten und das Land selbst nach Ablauf dieser sog. Wartefrist entgegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch nachträglich keinen finanziellen Ausgleich für freie Schulträger vorsieht.

Der VDP Sachsen-Anhalt fordert daher endlich eine grundgesetzeskonforme finanzielle Unterstützung freier Schulen. Manfred Zimmer hierzu: „Ein erster Schritt wäre es, wenn die an die freien Schulträger ausgereichte Finanzhilfe tatsächlich den Bestimmungen des Schulgesetzes unseres Landes entsprechen würde, was zuletzt sogar das Oberverwaltungsgericht Magdeburg in Abrede stellte.“.

Verantwortlich für Pressemitteilung:

Jürgen Banse
- Geschäftsführer -

 

Anlage 

Welche Kosten verursacht jeder Schüler einer staatlichen Schule und
– im Vergleich hierzu –
jeder Schüler einer entsprechenden Schule in freier Trägerschaft für die öffentlichen Haushalte in Sachsen-Anhalt?

 

Ausgaben je Schüler einer staatlichen Schule in Sachsen-Anhalt im Jahr 2004

(Quelle: Statistisches Bundesamt, erschienen im Dezember 2006)

Finanzhilfesatz je Schüler einer Schule in freier Trägerschaft in Sachsen-Anhalt im Schuljahr 2004/05

(Quelle: Schulverwaltungsblatt LSA Nr. 11 /2004, S. 256 f.)

Dieser Prozentsatz wurde von der öffentlichen Hand   in Sachsen-Anhalt für jeden Schüler einer freien Schule im Vergleich zu jedem Schüler einer staatlichen Schule ausgegeben:

Grundschule

5.100 €

3.032.11 €
bei unterrichtsergänzenden Maßnahmen
während der verlässlichen Öffnungszeit:
3.389,79 €

59,45 %
bis
66,47 %

Sekundarschule

5.300 €

3.672,78 €

69,3 %

Gymnasium

5.500 €

Klassen   5 - 10   :             
Klasse          11  :             
Klassen 12 + 13  :            

3.471,09  €
3.519,03  €
4.272,61  €

63,11 %
bis
77,68 %