VDP - Pressemitteilung

 

Pressemitteilung des VDP Sachsen-Anhalt vom 13. Februar 2006

Expertenbericht zur Evaluierung von Hartz I bis III hebt die Förderung der beruflichen Weiterbildung als wirksamstes Arbeitsmarktinstrument hervor

Die Förderung der beruflichen Weiterbildung (FbW) hat sich im Vergleich zu anderen Arbeitsmarktinstrumenten (insbesondere zu denen, die durch die Hartz-Reformen neu im Sozialgesetzbuch III verankert wurden) vor allem in den „alten“ Bundesländern als überdurchschnittlich erfolgreich erwiesen.

Zu diesem Ergebnis kommt der soeben von der Bundesregierung verabschiedete Bericht „Die Wirksamkeit moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ einer unabhängigen Expertenkommission, in die sich mehr als 20 namhafte Forschungseinrichtungen mit etwa 100 Experten einbrachten. Die Kommission erstellte damit die bisher umfassendste Evaluation der deutschen Arbeitsmarktpolitik.

„Das Ergebnis dieser Evaluation bestätigt sämtliche Voraussagen und Warnun-gen, mit denen sich der VDP Sachsen-Anhalt in den vergangenen drei Jahren immer wieder vergeblich an die Bundespolitik und die Agenturen für Arbeit gewandt hat“, so Jürgen Banse, Geschäftsführer des sachsen-anhaltinischen Privatschulverbandes.

Seit Inkrafttreten der sog. Hartz-Reformen ging die Anzahl der von den Arbeitsagenturen geförderten Weiterbildungsteilnehmern drastisch zurück, allein in Sachsen-Anhalt um mehr als 80 Prozent. Im Jahr 2005 sind so beispielsweise selbst in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) in Sachsen-Anhalt doppelt so viele Arbeitslose „eingemündet“, wie in berufliche Weiterbildung, obwohl der Evaluierungsbericht zu dem Schluss kommt, dass „ABM die Integrationschancen der Teilnehmer/innen sogar verschlechtern“. Ähnliches ergeben die Untersuchungen der Kommission auch hinsichtlich der sog. Personal-Service-Agenturen (PSA), dem eigentlichen „Herzstück“ der Hartz-Reformen. Die PSA wurden von der Politik oft als Begründung und Beispiel dafür genannt, warum die berufliche Weiterbildung einem derartigen Schrumpfprozess ausgesetzt wurde und wird. Man müsse, so hieß es in vielen Stellungnahmen der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit in den letzten drei Jahren, auf effizientere Arbeitsmarktinstrumente wie z. B. die PSA zurückgreifen.

Der Evaluationsbericht rügt zudem sehr stark die Hauspolitik der Bundesagentur (BA). So würden die Kunden mit den schlechtesten Integrationschancen und damit dem höchsten Betreuungsbedarf von der BA nur wenig unterstützt.

Wörtlich heißt es im Bericht: „Bei konsequenter Umsetzung dieser betriebswirtschaftlichen Logik der Kostenreduzierung für die Versichertengemeinschaft besteht die Gefahr, dass das Ziel einer frühzeitigen Intervention zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit und damit zur Minimierung von Kosten für die gesamte Volkswirtschaft sowie weitere ökonomische und sozialpolitische Ziele aus dem Blickfeld der Bundesagentur für Arbeit geraten.“

Mit anderen Worten: Dadurch, dass die BA in den Mittelpunkt ihrer Geschäftspolitik den Verzicht auf einen Bundeszuschuss gestellt hat, sorgt sie dafür, dass viele Arbeitslose erst zu Langzeitarbeitslosen werden, also wesentlich kostenintensiver für alle Steuerzahler von den Arbeitslosengeld-II-Trägern betreut werden müssen.

Der Bundesgesetzgeber hat diese „Arbeitsmarktpolitik“ durch die Schaffung des sog. „Aussteuerungsbetrages“ indirekt sogar noch vorangetrieben.

Kritisiert wurde darüber hinaus, dass die Schaffung des Instrumentariums „Bildungsgutschein“ bei gleichzeitiger Vorgabe einer prognostizierten Verbleibsquote in Arbeit von mindestens 70 Prozent aller Weiterbildungsteilnehmer nach Ablauf der Maßnahmen dazu führte, dass von beruflicher Weiterbildung nur noch ein sehr eingeschränkter Teil der Arbeitslosen profitieren kann.

„Damit enthält man den Arbeitslosen, den sozialen Sicherungssystemen und der Wirtschaft das wirkungsvollste Arbeitsmarktinstrument im wesentlichen vor, während gleichzeitig Bundesarbeitsminister Müntefering oder Landeswirtschaftsminister Rehberger den immer stärker werdenden Fachkräftemangel beklagen. Trotzdem können wir es uns leisten, umfangreiche, zur Verfügung stehende Mittel zur Betreuung und Integration von Arbeitslosen ungenutzt verfallen zu lassen – allein in Sachsen-Anhalt im Jahr 2005 etwa 120 Millionen € !“, so nochmals der VDP-Landesgeschäftsführer.

Der VDP Sachsen-Anhalt fordert daher mit nochmaligen Nachdruck – auch unter Beachtung der demographischen Entwicklung – eine sofortige Neuausrichtung der Integrationsmittel auf die Förderung der beruflichen Weiterbildung sowie eine stärkere Konzentration der Wirtschaft, der Politik und jedes Einzelnen auf das sog. lebenslange Lernen, das in vielen anderen Industrienationen ein wesentlich ausgeprägterer Bestandteil des jeweiligen Regierungshandelns ist. Es muss künftig undenkbar sein, dass beispielsweise in einem Arbeitsagenturbezirk wie Magdeburg (dem größten Sachsen-Anhalts) mit über 55.000 registrierten Arbeitslosen gerade einmal 3 (!) hiervon im Monat Januar 2006 in den Genuss kamen, mit einer beruflichen Weiterbildung beginnen zu können. Mit jedem Monat der Fortsetzung dieser Geschäftspolitik wird bewusst die im-mer stärkere Belastung der sozialen Sicherungssysteme und die Schwächung der Wirtschaft in Kauf genommen. Ein reaktionsloses Warten der Bundesregierung auf den nächsten Evaluationsbericht (was sich nach den jüngsten Zeitungsmeldungen andeutet) wäre deshalb das absolut falsche Signal.

Verantwortlich für diese Pressemitteilung:

Jürgen Banse
Geschäftsführer VDP Sachsen-Anhalt