VDP - Pressemitteilung


Pressemitteilung des VDP Sachsen-Anhalt vom 18. November 2013


VDP SACHSEN-ANHALT SIEHT NACH URTEIL DES VERFASSUNGSGERICHTSHOFES SACHSEN ZUR FINANZIERUNG VON ERSATZSCHULEN AUCH HANDLUNGSBEDARF IN SACHSEN-ANHALT


Nach dem wegweisenden Urteil des sächsischen Verfassungsgerichtshofes vom 15.11.13 zur Finanzierung von Ersatzschulen in freier Trägerschaft im Freistaat Sachsen sieht der Verband Deutscher Privatschulen (VDP) Sachsen-Anhalt auch einen entsprechenden Handlungsbedarf für den Gesetzgeber und die Verwaltung in Sachsen-Anhalt. "Zwar gibt es hinsichtlich der Stellung der freien Schulen einige Unterschiede zwischen den Landesverfassungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Mehrere vom Verfassungsgericht aufgestellte Grundsätze zur Finanzierung von Ersatzschulen lassen sich aber ohne weiteres auch auf die Situation der freien Schulen in unserem Bundesland übertragen.", so Jürgen Banse, Geschäftsführer des VDP Sachsen-Anhalt.

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat einer Normenkontrollklage von Abgeordneten des sächsischen Landtages gegen die im Jahr 2011 beschlossenen Finanzhilfekürzungen zu Lasten der allgemeinbildenden Schulen in freier Trägerschaft in allen Punkten stattgegeben. So wurden u.a. die Verlängerung der finanzhilfefreien Wartefrist von 3 auf 4 Jahre, die Streichung des Schulgeldersatzes für bedürftige Schüler, die Vorgabe einer Mindestschülerzahl für neu gegründete Ersatzschulen (nur bei Einhaltung der für die bestehenden staatlichen Schulen geltenden Schülerzahlen sollte die reguläre Finanzhilfe gezahlt werden) und die Höhe des Sachkostenzuschusses für freie Schulen für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber in Sachsen ist nun in der Pflicht, spätestens zum 31.12.15 die Finanzhilfebedingungen für die Ersatzschulen unter Berücksichtigung der detaillierten Vorgaben des Verfassungsgerichtes neu zu fassen.

"Wir haben in Sachsen-Anhalt in unserer Landesverfassung einen Leistungsanspruch zugunsten der freien Schulen verankert, der teilweise sogar über die Regelungen der sächsischen Verfassung hinaus geht. Durch das Urteil des VGH Sachsen wurde nochmals dokumentiert, dass die im vergangenen Jahr in unserem Bundesland beschlossene Streichung der sog. "Bewährten-Träger-Regelung" ebenfalls verfassungswidrig ist.
Auch der gewährte Sachkostenzuschuss (beträgt in Sachsen-Anhalt in der Regel pauschal 16,5 Prozent des Personalkostenzuschusses) unterschreitet offenbar deutlich die verfassungsrechtliche Grenze, nachdem der VGH in Sachsen festgestellt hat, dass dort noch nicht einmal die derzeit gewährten Sachkosten in Höhe von 25% des Personalkostenzuschusses verfassungskonform sind. Dies gilt in unserem Bundesland ganz besonders für Kinder mit einem diagnostizierten sonderpädagogischen Förderbedarf, die am Gemeinsamen Unterricht teilnehmen. Diese dürfen nicht länger finanziell schlechter gestellt werden als die Kinder, die aufgrund gleicher oder ähnlicher Behinderungen Förderschulen besuchen.", erklärt Banse die Forderungen des VDP Sachsen-Anhalt in der Konsequenz des Urteils des VGH Sachsen.

Der VDP Sachsen-Anhalt vertritt als anerkannter Berufsverband die Interessen von allgemein- und berufsbildenden Schulen in freier Trägerschaft sowie privaten Erwachsenenbildungsdienstleistern in Sachsen-Anhalt. Ihm gehören aktuell 77 Träger derartiger Bildungseinrichtungen mit mehr als 160 Niederlassungen an.


Für Rückfragen rufen Sie gern an:
Jürgen Banse, Geschäftsführer VDP Sachsen-Anhalt

Tel.: 0391/7319160
E-Mail: VDP.LSA@t-online.de
www.vdp-sachsen-anhalt.de


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